Erneuter Vorstoß für den Rettungsdienst vom Bundesrat beschlossen
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden.
Polizei
Stellenausschreibung für die Polizeipräsidenten und Vizepräsidenten
„Die Kritik vom Hauptpersonalratsvorsitzenden der Polizei Joachim Lautensack, sich nicht auf die Posten der Polizeipräsidenten bewerben zu können, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter.
Kultur
Russlanddeutscher Kulturpreis 2014 ausgeschrieben
Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. 2014 wird der Preis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.
Verkehr
Bilanz des Verkehrswarndienstes
„Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst ist jetzt im neuen Lagezentrum der Landesregierung optimal untergebracht und mit guter Infrastruktur ausgestattet. Dadurch können wir den Service für die Verkehrsteilnehmer weiter verbessern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Verkehr
Während der Fastnachtszeit 546 Führerscheine einbehalten
Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 218 (Vorjahr 261) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 23 Unfälle (2013: 13) haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.
Unfallbilanz 2013
Weniger Verkehrstote und Verletzte
Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent.
Verkehr
Intensive Polizeikontrollen in der Faschingszeit
„Beim Jugendschutz und im Straßenverkehr gibt es keine Narrenfreiheit“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei werde deshalb intensiv kontrollieren, ob bei Veranstaltungen die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.
Inneres
Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag
„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Hochwasserhilfe
Zwischenbilanz zur Hochwasser-Aufbauhilfe
Das Innenministerium Bhat auf der Grundlage von Meldungen der berührten Ressorts und der Regierungspräsidien eine Zwischenbilanz zur Aufbauhilfe für das Hochwasser im Mai und Juni 2013 erstellt. Bis Ende Januar sind 110 Schadensfälle mit einem Gesamtvolumen von rund 7,1 Millionen Euro gemeldet worden.
Bleiberecht
Landesregierung sichert gut integrierten Flüchtlingen Chance auf künftige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
„Wir möchten ausreisepflichtigen Ausländern, die sozial und wirtschaftlich integriert sind und bereits lange Zeit in Deutschland leben, die Chance auf einen künftigen rechtmäßigen Aufenthalt sichern", erklärte Innenminister Reinhold Gall.
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