Innenminister Reinhold Gall begrüßt die geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag.
„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Gall zu entsprechenden Äußerungen der Fraktionschefs von SPD und Grünen im Landtag. In die parlamentarische Aufarbeitung des Rechtsextremismus könne auch die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz samt seiner gesetzlichen Grundlagen einbezogen werden.
