Pressemitteilungen

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden, durch Feiertag und ggf. Brückentag verlängerten Wochenende von Donnerstag, 18.05.2023, bis Sonntag, 21.05.2023, mit regem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, ist das Gesetz heute einstimmig im Bundesrat beschlossen worden. Dazu sagte der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, der am Dienstag auch Baden-Württemberg im Vermittlungsausschuss vertreten hat:

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 12.05.2023, bis Sonntag, 14.05.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 10. Mai 2023.

Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern.