Regionalkonferenzen zur Polizeistrukturreform abgeschlossen
Innenminister Reinhold Gall zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung an den Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Polizeistrukturreform. Rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Polizei hätten an den Regionalkonferenzen in Forst, Ludwigsburg, Albstadt und Heitersheim teilgenommen.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl eingeweiht
Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.
Bürgerbeteiligung
Prototyp des Open Data Portals Baden-Württemberg vorgestellt
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums, haben auf der Cebit den Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg freigeschaltet.
Verkehrssicherheit
Landesweite Schwerpunktkontrollwoche vom 12. bis 18. März 2012
Im Januar und Februar sind im Straßenverkehr 50 Menschen ums Leben gekommen. 41 von ihnen hätten einen Gurt tragen müssen, 18 hatten ihn leider nicht angelegt. Die Polizei wird deshalb bei einer landesweiten Schwerpunktkontrollwoche genau prüfen, ob Fahrzeuginsassen ihrer Gurtpflicht nachkommen.
Verkehr
Kritik an Reform der Verkehrssünderdatei
"Wir unterstützen zwar ausdrücklich eine Vereinfachung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Aber angesichts der gerade veröffentlichten gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten ist dieser Lockerungsvorschlag ein völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit", sagten Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann.
Verkehrssicherheit
Verkehrsunfallbilanz 2011: Weniger Verkehrstote - mehr Verletzte
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.
Verkehrssicherheit
Während der Fastnachtszeit 620 Führerscheine einbehalten
Während der Fastnachtszeit ereigneten sich in Baden-Württemberg 276 Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 20 Personen sind bei Unfällen unter dem Einfluss von Drogen gefahren.
Kultur
Russlanddeutscher Kulturpreis 2012 ausgeschrieben
Das Land Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis. Im Jahr 2012 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Musik und Musikwissenschaften ausgeschrieben.
Humanität
Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.
Verkehrssicherheit
Gewerblicher Güterverkehr: mehr Beanstandungen, weniger Unfälle
Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.
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