Bei der Strukturreform für die Polizei Baden-Württemberg will Innenminister Reinhold Gall möglichst große regionale Spielräume eröffnen. „Der Rohbau kann an die örtlichen Besonderheiten angepasst werden“, hat Gall am zum Abschluss der vier Regionalkonferenzen in Stuttgart betont. Er bekräftigte zugleich, dass er an den am 25. Januar vorgelegten Eckpunkten für die Polizeireform festhalten wolle. Den Flächenzuschnitt und die Standorte für die zwölf neuen Präsidien sowie die Verantwortlichen für deren Aufbau möchte der Minister unverändert noch vor Ostern festlegen.
Gall hat sich seit der Veröffentlichung der Eckpunkte viel Zeit genommen, um auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei im ganzen Land persönlich über die Reform zu sprechen. „Gemeinsam mit der Polizeispitze habe ich mich den konstruktiven und durchaus kritischen Fragen, sowie der in weiten Teilen nachvollziehbaren Betroffenheit gestellt. Ich habe zugehört, unerschrocken mitgedacht, aber auch klargestellt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich weiß, wo der Schuh drückt. Aber wir bestellen für jede Organisationsebene das passende Leder. Deshalb werden wir die Reform konsequent vorantreiben“, hob er hervor.
Der Minister zeigte sich besonders erfreut über die hohe Beteiligung an den Informations- und Diskussionsveranstaltungen. So hätten rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Polizei an den Regionalkonferenzen in Forst, Ludwigsburg, Albstadt und Heitersheim teilgenommen.
Gall wies darauf hin, dass sich jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter noch über das polizeiliche Intranet mit Fragen und Anregungen an ihn wenden könne. „Damit beschreiten wir neue Wege der Kommunikation. Beschäftigte der Polizei werden bei der Polizeireform mitgenommen und in den Veränderungsprozess einbezogen“, unterstrich er.
Weiterhin offen zeigte sich der Innenminister auch für externe Vorschläge, beklagte aber zugleich das verbreitete Kirchturmsdenken. „Die in der politischen Landschaft vorgebrachte und teilweise überzogene Kritik an der notwendigen Polizeireform überzeugt mich nicht. Ihr fehlt es an Substanz, lässt sich argumentativ leicht entkräften und blendet die unbestreitbaren Vorteile einfach aus“, sagte Gall. Vor allem werde die Präsenz der Polizei in der Fläche und insbesondere der Kripo sehr wohl gestärkt.
Der Innenminister will vor Ostern auch die Sitze des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service sowie des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung festlegen. Für den weiteren Aufbau der Präsidien werden Verantwortliche benannt, die innerhalb des Gesamtprojekts „Polizeireform BW“ entsprechende Teilprojekte übernehmen sollen. Die Gesamtprojektverantwortung obliegt dabei Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
