Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht. Der offiziellen Eröffnung voraus ging ab dem 2. Mai 2011 ein Probebetrieb, der Ende Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Einrichtung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation ist auch Gegenstand der deutsch-französischen „Agenda 2020“, die am 4. Februar 2010 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy unterzeichnet worden war.
Vor beinahe 13 Jahren wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl eingeweiht. Es war damals europaweit die erste Einrichtung dieser Art. „Jetzt haben wir mit unseren französischen Partnern wieder Neuland betreten“, sagte Innenminister Gall. Während das Gemeinsame Zentrum in erster Linie die Polizei- und Zolldienststellen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstütze und berate, bewältigen die Bediensteten der neuen Wasserschutzpolizeistation alle polizeilichen Aufgaben, beispielsweise Kontrollen und Ermittlungen, gemeinsam vor Ort. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer effektiven Sicherheitspartnerschaft getan, in der beide Seiten schnell, direkt und unkompliziert zusammenarbeiten. Schon während der kurzen Zeit des Probebetriebs hat sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Gall.
Gall und Richert betonten, dass die Wasserschutzpolizeien bisher schon sehr eng zusammengearbeitet hätten. Mit ihrer Zusammenlegung werde ein erheblicher strategischer und taktischer Mehrwert erzielt. Beim Einsatz von Personal und Material könne gespart und eine weitere Steigerung der Sicherheit auf dem Rhein erzielt werden. So sei die Anzahl der gemeinsamen Einsätze von 84 im Jahr 2010 auf 443 im vergangenen Jahr angestiegen. Beispielsweise sei die Anzahl der gemeinsamen Streifen außerhalb der Regelarbeitszeit (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr) im selben Zeitraum von elf auf 112 erhöht worden.
Zu den Aufgaben der gemeinsamen Station gehören gemeinsame Bootstreifen und Streifen an Land, die Überwachung und Kontrolle der Schifffahrt, die Verfolgung schifffahrtsrechtlicher Verstöße und die Bearbeitung von Unfällen im Zusammenhang mit der Schifffahrt. Hinzu kämen Tauch- und Sucheinsätze mit Hilfe der Sonartechnik und Sondereinsätze wie beim Nato-Gipfel im Jahr 2009.
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist organisatorisch auf baden-württembergischer Seite der Polizeidirektion in Offenburg und auf französischer Seite zur Gendarmerie der Region Elsass in Straßburg angeschlossen. An den drei Standorten in Kehl, wo auch die gemeinsame Leitung sitzt, und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim arbeiten derzeit 24 baden-württembergische und 21 französische Bedienstete. Die bisherigen Standorte Breisach und Straßburg konnten eingespart worden.
Die Bediensteten gehören nach wie vor ihren Heimatbehörden an und handeln nach deren Anweisung. Sie können aber eigenverantwortlich polizeiliche Einsätze durchführen. Dabei müssen sie die deutschen und französischen Gesetze und die einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte beachten.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
