Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.
Land und Kommunen
Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern auf den Weg gebracht
Die Träger der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Baye-rischen Landesbausparkasse beabsichtigen, beide Institute zur LBS Landesbausparkasse Süd zu vereinigen. Da es sich um die Verbin-dung zweier Anstalten des öffentlichen Rechts über Ländergrenzen hinweg handelt, bedarf eine solche Fusion eines Staatsvertrags der beteiligten Länder als Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage schafft der Staatsvertrag.
Polizei
290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt
Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Vier weitere Vereidigungsfeiern fanden in diesem Jahr an den Ausbildungsstandorten Lahr, Bruchsal, Biberach und Wertheim statt. Insgesamt wurden erneut mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.
Polizei
Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet
Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Burkhard Metzger, nach seiner 41-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.
Digitalisierung
Gemeinsam für Europa: Satellitenkommunikation sorgt für mehr Resilienz und Sicherheit
Hessen und Baden-Württemberg diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Branche über Chancen und Möglichkeiten.
Bundesrat
Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld
Zumeldung zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld.
Polizei
23. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" statt. Verschiedenste Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierung und von Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen an diesem Tag helfen dieses Thema zu enttabuisieren.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
25. November 2022, bis Sonntag, 27. November 2022, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Polizei
Tag des Opferschutzes
Beim Landesweiten Tag des Opferschutzes tauschen sich Experten und Akteure unterschiedlicher Institutionen in mehreren virtuellen Fachforen aus. Diesjähriger Schwerpunkt ist das Thema ‚MIT.HANDY.GEFAHREN‘. Hierdurch rückt die aktuelle Problematik der Mediengefahren in den Fokus und wird erstmalig gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.
Bevölkerungsschutz
Katastrophenschutz an Schulen
Kinder und Jugendliche sollen im Umgang mit Krisen sensibilisiert und gestärkt werden. Hierzu wurde im Januar 2022 das Eckpunktepapier „Katastrophenschutz an Schulen“ beschlossen. Über die Umsetzung der Projekte berichten Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper im Ministerrat.
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