Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) haben Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.
„Wir zeigen mit aller Deutlichkeit auf: Wer im Netz beleidigt, bedroht oder gar zu Gewalt aufruft, kommt nicht ungestraft davon. Täterinnen und Täter müssen wissen, dass ihr Handeln im Netz nicht ungesühnt bleibt. Unser Rechtsstaat ist schlagkräftig und geht freilich auch in der digitalen Welt konsequent gegen Straftaten vor. Das haben die konzertierten Durchsuchungsaktionen am heutigen Tag wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings.
Achter Aktionstag in vollem Gange
Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind heute neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Seit den frühen Morgenstunden haben unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) Beamtinnen und Beamte in den Polizeipräsidien Freiburg und Heilbronn insgesamt zwei Objekte durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel sichergestellt werden.
Die Notwendigkeit solch geschlossener durchgeführter Aktionstage belegt auch die baden-württembergische Kriminalstatistik. Hierzulande sind die Fallzahlen der Hasskriminalität im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 137 Fälle auf 883 Fälle angestiegen. Davon wurde annährend die Hälfte der Delikte (421 Fälle) im Internet verübt.
Entschlossen gegen Hass und Hetze
„Wir bieten deshalb Hass und Hetze ganz gezielt die Stirn“, so Innenminister Thomas Strobl, unter dessen Vorsitz im September 2021 der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt wurde. Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle „Präventiv und offensiv gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Extremismus“ im Innenministerium, der Task Force „Gegen Hass und Hetze“ beim LKA BW sowie den Mitgliedern des Kabinettsausschusses wurden seither Maßnahmen in 21 Arbeitspaketen in den Bereichen Soziales, Kultus, Justiz und Polizei gebündelt und deren Umsetzung vorangetrieben.
Am 15. November 2022 fand bereits die dritte Sitzung des Kabinettsausschusses statt, in der beispielsweise die jährliche Durchführung eines Fachtags zum Thema Hass und Hetze beschlossen wurde, welcher abwechselnd durch die beteiligten Ressorts ausgerichtet wird. Außerdem wird die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern weiter intensiviert.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Strafverfolgung ist wichtig, um Täterinnen und Täter ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Daneben stehen Betroffenen von Hass und Hetze aber auch Meldestellen und Beratungsangebote zur Verfügung, die sich unabhängig von einer Strafanzeige um ihre Belange kümmern. Die Sicherheitsbehörden begegnen den Entwicklungen von Hass und Hetze nicht allein, sondern im gesamtgesellschaftlichen Ansatz gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.
Die beim LKA BW angesiedelte Task Force hat Mitte dieses Jahres die Website „Initiative Toleranz im Netz“ veröffentlicht:
Meldestellen, Hilfsangebote sowie Fortbildungsmöglichkeiten zum Themenfeld Hass und Hetze werden hier zentral und übersichtlich gebündelt. Damit können sowohl Betroffene schnell Unterstützung finden als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger Angebote und Informationen erhalten.
Der Kabinettsausschuss sieht außerdem einen digitalen Aktionsplan vor, der alle bereits umgesetzten sowie zukünftigen Maßnahmen gegen Hass und Hetze beinhaltet und online für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden soll.
„Der heutige Aktionstag setzt ein deutliches Zeichen, aber natürlich belassen wir es nicht dabei. Wir entwickeln gemeinsam weitere Konzepte und Arbeitspakete, um Hasskriminalität in unserem Land noch besser und auf unterschiedliche Phänomene und Zielgruppen zugeschnitten entgegenzuwirken und aufkeimendem Hass in der Gesellschaft keinen Raum zu geben“, versicherte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
