Bundesrat

Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Wir sind in einer schwierigen Lage, mehrere Krisen überlagern sich aktuell. In dieser Lage haben es die fünf demokratischen Parteien geschafft, bei einer politisch hoch umstrittenen Frage, einer Frage, die die Gemüter seit Jahren zutiefst erhitzt, eine Lösung, einen Konsens zu finden. Das zeichnet unsere Demokratie aus. Das ist – gerade in Zeiten wie diesen – ein großer Wert an sich. In der Sache: So, wie das Bürgergeld von der Ampel geplant war, war es grundfalsch, hat die völlig falschen Anreize gesetzt. Es war gut und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat auf die Bremse getreten ist und das Ampel-Bürgergeld nicht durchgewunken hat. Nur so haben wir es geschafft, dass das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘, ein Eckpfeiler unseres Sozialstaats, auch beim Bürgergeld gilt – und nicht kopflos über Bord geworfen wird! Und das ist auch der Grund, warum Baden-Württemberg dem Bürgergeld morgen im Bundesrat zustimmen kann und wird.“

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
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Bilanz der Motorradsaison 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

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Zum Tod von Heinz Dürr

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
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Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
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Weiterer Schlag in einem der weltweit größten Cybercrimeverfahren

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten

Kerze
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Gedenkfeier für im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

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Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
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Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

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Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Bundesweite Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
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Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

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Urteil gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

Sandra Zarges
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Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
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Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Digitalfunk BOS
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Großeinsatz in Schule in Offenburg

Minister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938
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Gedenken an die Reichspogromnacht

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Richter mit Grundgesetz und Richterhammer in den Händen. Quelle: Fotolia.
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Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
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Hilfsfrist nach dem Rettungsdienstgesetz