Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen
Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.
Glücksspiel
Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
Digitalisierung
Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen.
Digitalisierung
Baden-Württemberg fördert Long Range Wide Area Networks in Städten und Gemeinden
Mit Long Range Wide Area Networks profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.
Wahlen
Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat am Dienstag, 11. Juni 2024, ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen vom Sonntag bekannt gegeben.
Landtag
Volksbegehren „Landtag verkleinern“
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat das von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen.
Krisenmanagement
Krisenmanagement-Übung LÜKEX 23 ausgewertet
Die Auswertung der LÜKEX 23 zeigt: Das Krisenmanagement des Landes ist gut aufgestellt und die Menschen können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen.
Gegen Hass und Hetze
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Hass und Hetze sind keine Meinung. Deshalb geht Baden-Württemberg entschieden und konsequent gegen Hasspostings vor. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt.
Polizei
Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim
Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.
Cybersicherheitsagentur
Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg
Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.
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