Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Landesweit waren am Weihnachtswochenende 730 Polizistinnen und Polizisten zur Bewältigung der Versammlungslagen im Dienst. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Kulturerbe im Osten
Sanierung des Hauses der Donauschwaben
Die grundlegende Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des Hauses der Donauschwaben wird aktiv angegangen. Der Umbau, für welchen sich die Stadt Sindelfingen und das Land gemeinsam in die Finanzierung einbringen, soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Weihnachtswochenende von Freitag, 24. Dezember 2021, bis Sonntag, 26. Dezember 2021, mit geringem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. An den Wochentagen zuvor ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen, da in nahezu allen Bundesländern die Weihnachtsferien beginnen.
Digitalisierung, aber bitte sicher. Unter dieses Motto lassen sich die vielfältigen Handlungsfelder der Cybersicherheitsstrategie zusammenfassen, die heute vom Ministerrat beschlossen wurde. Die ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie bietet so der hohen Gefährdungslage die Stirn.
Breitband
15 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Minister Thomas Strobl übergibt weitere 21 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Das Coronavirus wirkt wie ein Booster für die Digitalisierung. Deshalb gönnen wir uns keine Verschnaufpause!
Bevölkerungsschutz
Baden-Württemberg bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm
Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, wie bedeutsam eine funktionierende Warnung der Bevölkerung im Ernstfall ist.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.
Cybersicherheit
5 praktische Tipps gegen Hackerangriffe
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg schätzt das Risiko eines Cyberangriffs über Weihnachten besonders hoch ein. Erfahrungsgemäß erfolgen gezielte Angriffe häufig über längere Feiertagsphasen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten.
Innere Sicherheit
Baden-Württemberg stimmt für die G 10-Mitwirkungsverordnung
Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.
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