Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.
„Mit spontanen Demonstrationen statt angemeldeter Versammlungen wurde derPolizei am Wochenende das Leben erneut schwer gemacht. Hier wurde ganz bewusst das Versammlungsrecht umgangen. Rund 2.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mussten der Pandemie die Stirn bieten und bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht einschreiten – hinzu kommen Straftäter, die die eingesetzten Kräfte beleidigt, ja sogar körperlich angegriffen haben. Das haben wir nicht toleriert: Unsere Sicherheitsbehörden haben am Wochenende gegenüber Querdenkern, Extremisten und Gewaltbereiten landesweit entschlossen gehandelt. Unsere Polizei war auf die Versammlungen am Wochenende eingestellt und vorbereitet. Demonstrationen nicht anzumelden ist für die Leiter solcher Versammlungen eine Straftat. Und wer an einer derartigen Versammlung teilnimmt, begeht eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Unsere Polizei steht da nicht tatenlos am Straßenrand. Sie setzt den Rechtsstaat konsequent durch. Straftaten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz werden konsequent zur Anzeige gebracht“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen vom vergangenen Wochenende.
Die meisten Versammlungen verliefen störungsfrei, unter anderem in Reutlingen mussten die Beamtinnen und Beamten jedoch eingreifen. Allein am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 60 Versammlungen mit rund 17.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter 52 Versammlungen mit rund 17.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die einen Bezug zur Corona-Pandemie hatten. Zur Bewältigung der Einsätze versahen landesweit rund 2.500 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst, um einerseits Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und andererseits auf die Einhaltung der derzeit unerlässlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu achten.
Vermehrte Aussschreitungen bei Demonstrationen
Bereits am 11. Dezember kam es in Reutlingen bei einem sogenannten „Lichterspaziergang“ zu Ausschreitungen sowie Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden und zahlreichen Verstößen gegen die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Versammlungsbehörde der Stadt Reutlingen untersagte daher eine für Samstag angemeldete Versammlung gegen dieCorona-Maßnahmen. Trotz des Verbotes versammelten sich in Reutlingen rund 1.000 Personen, um gegen die Regelungen des Infektionsschutzes zu demonstrieren. Ein Großteil der Teilnehmenden hielt sich dabei weder an das Abstandsgebot noch an die Maskentragepflicht. Zur Bewältigung der Lage setzte die Polizei rund 700 Kräfte ein und stellte eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fest. Nach Feststellung ihrer Personalien droht nun mehr als 500 Personen eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Auf dem Universitätsplatz in Heidelberg versammelten sich am Sonntag rund 450 Personen. Auch hier kam es zu Verstößen gegen die Maskentragepflicht. In unmittelbarer Nähe zur Versammlung stellte die Polizei eine Gruppe von rund 70 Personen aus der rechten bzw. Reichsbürgerszene fest. Da diese trotz mehrfacher Ansprache die gültigen Hygiene-Regeln nicht einhielten, wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und den Personen Platzverweise erteilt. Diese wurden nicht befolgt, weshalb die Polizei die Örtlichkeit schließlich räumen musste. Daneben waren die Einsatzkräfte bei einer Vielzahl an weiteren Demonstrationen gefordert. Die personenstärkste Versammlung fand in Freiburg mit rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, gefolgt von Heilbronn und Überlingen mit je rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Darüber hinaus wurde unter anderem auch in Karlsruhe, Pforzheim, Offenburg und Stuttgart gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert.
Insgesamt zieht die Polizei laut Innenminister Thomas Strobl eine positive Bilanz. Die allermeisten Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei und friedlich – das Einschreiten beschränkte sich beispielsweise darauf, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich und konsequent auf die Maskentragepflicht hinzuweisen. Die frühzeitige und offensive Öffentlichkeitsarbeit sowie die starke Polizeipräsenz haben ganz offensichtlich ihre Wirkung gezeigt.
Appell vom Innenminister
„Mit Sorge sehen wir der Omikron-Mutante und einer fünften Welle entgegen, die wir nur durch konsequente Kontaktbeschränkungen und ein beschleunigtes Impfen abebben lassen können. Dazu braucht es nun die Solidarität aller und auf gar keinen Fall Demonstrationen, die weder angemeldet noch ohne Regeln, ohne Abstand, ohne Hygiene durchgeführt werden und bei denen Extremisten ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind. Dabei gilt es jetzt, die Angehörigen der Berufsgruppen zu schützen, auf die wir tagtäglich angewiesen sind. Wir brauchen sie, die Beschäftigten im Gesundheitswesen, aber auch die Menschen, der Behörden und Organisationen, die für unsere Sicherheit sorgen – Polizistinnen und Polizisten sowie die Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Bevölkerungsschutzes. Ich appelliere daher an die friedlichen Teilnehmenden solcher Veranstaltungen: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern. Halten sie Abstand!“, betont der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
„Mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus und die entsprechenden Entwicklungen in anderen Ländern, sollten wir aber gewarnt sein. Für die nächsten Tage und Wochen muss nun die Einsicht bei allen einkehren. Gemeinsam und solidarisch können wir die Pandemie in den Griff bekommen – schützen Sie sich selbst und andere. Ansonsten erleben wir eine mehr als ungesunde Weihnachtszeit und möglicherweise einen traurigen Jahreswechsel – das, was wir alle nicht wollen.“, so Innenminister Thomas Strobl.
