Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.
Digitalisierung
Start des Open Data-Portals daten.bw
Daten gestalten die Zukunft. Das neue landeseigene Open Data-Portal ‚daten.bw‘ bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.
Polizei
Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftäterinnen und Straftätern
Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.
Polizei
Erneute Festnahme nach Schussabgaben im öffentlichen Raum
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum gemeinsamen Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Landeskriminalamts Baden-Württembergs und des Polizeipräsidiums Ludwigsburg am Samstag, 15. Juli 2023.
Polizei
Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellt ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.
Sicherheit
Start der ersten Aktionswoche der Verkehrssicherheit
Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.
Polizei
Urteil des Landgerichts Stuttgart
Stellungnahme des Innenministeriums zum Urteil des Landgerichts Stuttgart.
Polizei
Dritter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum dritten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet zum Thema „Streife im Netz“.
Digitalisierung
Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.
Polizei
Durchsuchungen nach versuchtem gemeinschaftlichen Totschlag in Altbach
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.
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