Digitalisierung

Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat

Computerplatine.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg  im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

„Das Onlinezugangsgesetz hat einen Digitalisierungsprozess angestoßen, der wohl das größte und umwälzendste Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Das Ziel ist dabei so klar wie revolutionär: Die Menschen müssen nicht mehr zum Amt, das Amt kommt zu den Menschen. Der Behördengang kann vom Sofa aus erledigt werden. Handlungsleitend ist für uns dabei: Die Digitalisierung muss den Menschen dienen. Das ist unsere Botschaft, das muss unser Anspruch sein. Für das Onlinezugangsgesetz bedeutet das: Schlanker, schneller, bürgernäher. Dafür setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat ein“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, am heutigen Freitag, 07. Juli 2023, zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat. Baden-Württemberg hat sich im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte hierzu: „Gerade, wenn wir spezielle und technisch geprägte Regelungsfragen beantworten wollen, braucht es verbindliche Entscheidungswege auf Augenhöhe. Zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen war es Baden-Württemberg darum wichtig, statt einseitiger Vorgaben des Bundes auf Einvernehmen – gerade auch mit den Ländern – zu setzen. Dieses qualitätssichernde Korrektiv ist notwendig.

Die Digitalisierung ist eine Daueraufgabe, da gibt es kein Enddatum, das muss sich fortlaufend weiterentwickeln. Herausforderungen bestehen unter den Stichworten: Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip. Es ist niemandem zu vermitteln, warum man in Antragsprozessen seine Daten mehrfach angeben muss. Denn: Die Umsetzung des OZG gelingt nur, wenn beim Monitoring und bei der Evaluierung unsere Erfahrungen als Länder und insbesondere die unserer Kommunen berücksichtigt werden. Nur so schaffen wir eine ganz und gar verlässliche Weiterentwicklung, stetig und jeden Tag noch besser - für unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel: Der Bürger geht nicht aufs Amt, das Amt kommt zum Bürger.“

 

Weitere Meldungen

Pressekonferenz im Innenministerium
  • Innenverwaltung und Polizei

Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

von links nach rechts: Staatssekretär Thomas Blenke, Polizeivizepräsident Jürgen Schäberle und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen

Fahrzeuge Polizei
  • Polizei

Vorstellung der neuen Leasingfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Sicherheit

Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen

Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein zum Ankreuzen. Quelle: Fotolia
  • Volksbegehren

Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Erfolgreiches Vorgehen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen

Ausstellung im Innenministerium
  • Kulturerbe im Osten

Schülerwettbewerb 2023/24 „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten – Serbien und Baden-Württemberg“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ein Rettungssanitäter
  • Rettungsdienst

Landtag beschließt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch. Quelle: www.polizei-beratung.de Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch.
  • Sicherheit

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Start der zweiten Aktionswoche der Verkehrssicherheit

Eröffnung des Sicherheitsforum durch die Moderatorin
  • Sicherheit

Jubiläum des Sicherheitsforums Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kriegsgräberfürsorge
  • Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Polizeipräsident Markus Eisenbraun (links), Innenminister Thomas Strobl (2. von rechts) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper stehen vor einer mobilen Einsatzwache.
  • Polizei

Polizei Baden-Württemberg erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache

Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper umgeben von Personen vor einem Hubschrauber der Luftrettung.
  • Polizei

Blaulichttag in Stuttgart

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach dem letzten Spiel der Euro 2024 in Stuttgart

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Land bringt Gesetzentwurf für Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen im Bundesrat ein

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Schriftzug 112 - Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Feuerwehr

Landesjugendfeuerwehrtag 2024