Baden-Württemberg stimmt für die G 10-Mitwirkungsverordnung
Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops. Mit der G 10-Mitwirkungsverordnung sollte eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der überwachten Person ohne deren Mitwirkung möglich werden. Der Bundesrat hat mehrheitlich die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abgelehnt.
Veranstaltung
Dr. Robert Steegmann erhält den Verdienstorden
Für sein herausragendes Engagement erhielt Dr. Robert Steegmann den Verdienstorden. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 17.12.2021, bis Sonntag, 19.12.2021, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten auch in Baden-Württemberg den Einsatz der Polizei. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.
Breitband
Weitere 23,7 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Minister Thomas Strobl übergibt 53 neue Förderbescheide für Projekte in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.
Kommunen
Zusatzbezeichnungen für 23 Städte und Gemeinden
Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Kommunen profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 10.12.2021, bis Sonntag, 12.12.2021, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Polizei
Bilanz der Motorradsaison 2021
Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung. Baden-Württemberg verzeichnet das 10. Jahr in Folge einen Tiefstand bei Verunglückten.
Polizei
Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung
Die Corona-Krise erfordert in der vierten Welle besondere Maßnahmen, sodass die Polizei ihre Kontroll-Maßnahmen bezüglich der Corona-Verordnung verschärft.
Innenministerkonferenz
Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021
Die Innenminister stellen die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassen sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, das Krisenmanagement und Cybersicherheit.
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