D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf
Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und –minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.
Rettungsdienst
Neues Maßnahmenpaket für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst
Der Landesrettungsdienst beschließt ein neues Maßnahmenpaket, wodurch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst mehr medizinische Maßnahmen durchführen dürfen und so Patientinnen und Patienten schneller geholfen werden kann.
Verkehr
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag,
1 Juli 2022, bis Sonntag, 3. Juli 2022, aufgrund Ferienzeit in mehreren Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Polizei
Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten
Künftig kann auch die Kriminalpolizei analog zu Uniformträgern den ÖPNV kostenlos nutzen und sorgen so durch erhöhte Polizeipräsenz für mehr Sicherheit in Bus und Bahn.
Digitalisierung
„Bürgeramt Virtuell“: Verwaltung eröffnet ihre digitale Außenstelle
Anträge bequem per Video-Call einreichen, Sachbearbeiter stehen für Fragen zu Verfügung: Von der Anmeldung des Wohnsitzes über das Beantragen von Pässen und Ausweisen bis hin zur Zulassung von Fahrzeugen: Als "kleine Rathäuser vor Ort" bieten die Heidelberger Bürgerämter den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden, persönlichen Service. Die neueste Außenstelle kann dabei sogar bequem von zu Hause erreicht werden: das virtuelle Bürgeramt.
Polizei
Zumeldung zu bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“
Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.
Digitalisierung
Digitaltag 2022: Impulse für die digitale Kommune
Das Digitalisierungsministerium gibt mit dem Digitaltag der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung.
Verkehr
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 24. Juni 2022, bis Sonntag, 26. Juni 2022, aufgrund beginnender Ferienzeit in Nordrhein-Westfalen mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.
Bevölkerungsschutz
70 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Alle förderfähigen Anträge können bewilligt werden.
Öffentlicher Dienst
Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.
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