Digitalisierung

Digitale Verwaltung - Forderung nach Finanzierung durch den Bund

Computerplatine.

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Der Bund hatte für drei Jahre rund 1,5 Milliarden Euro aus Konjunkturmitteln zur Verfügung gestellt, damit Bund und Länder gemeinsam nach dem EfA-Prinzip („Einer für Alle“) Verwaltungsleistungen noch weiter digitalisieren können. Diese Förderung endet dieses Jahr, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Summe noch gar nicht abgerufen werden konnte. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sieht stattdessen nur noch rund 382 Millionen Euro für die weitere föderale Umsetzung vor.

Aus Sicht der vier Länder haben der initiale Aufbau der technischen und kooperativen Infrastrukturen, heterogene Organisationsstrukturen, verschiedene rechtliche Aspekte sowie fehlende Ressourcen bei den IT-Dienstleistern die Umsetzung der sogenannten EfA-Leistungen erheblich erschwert und deshalb den Mittelabruf verzögert. Inzwischen seien aber im Programmmanagement von Bundesinnenministerium und Föderaler IT-Kooperation (FITKO) länderübergreifende Strukturen geschaffen und viele rechtliche Hürden beseitigt worden, so dass der Fertigstellung vieler EfA-Leistungen im kommenden Jahr nichts im Wege stehe. Die geschaffenen Strukturen bildeten die Basis für die zukünftige föderale Zusammenarbeit in der Verwaltungsdigitalisierung. „Wir haben eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht, mit der wir effizient und wirtschaftlich, vor allem aber nachhaltig Verfahren entwickeln und betreiben können“, ist die Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter der vier Länder im IT-Planungsrat mit Blick auf knapper werdende Budgets und Personalverfügbarkeiten. „Dafür ist eine weitere Finanzierung durch den Bund, gerade auch im Rahmen der bisherigen Mittelzusagen, aber unabdingbar.“ Sie fordern daher, dass der Bund im nächsten Jahr die zugesagten Mittel in Höhe der im Jahr 2022 nicht genutzten Liquidität bereitstellt.

Ausreichende Finanzierung für Digitalisierung nötig

Dies hatten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien bereits im September einstimmig beschlossen und den Bund entsprechend aufgefordert, tätig zu werden. Vorwiegendes Argument: Ansonsten könnten viele EfA-Projekte nicht fertig umgesetzt werden. Zudem hat der IT-Planungsrat den Bund aufgefordert, zusätzlich das erste Betriebsjahr zu finanzieren, da die Länder hierfür keine Haushaltsmittel eingeplant hätten und nur so die flächendeckende Nutzung von EfA-Leistungen – gerade in kommunalen Behörden – forciert werden könne. Eine Finanzierung des ersten Jahres durch den Bund verschaffe den Ländern die Möglichkeit, gemeinsam mit Bund und Kommunen dauerhafte Finanzierungsstrukturen für eine nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. „Daher fordern wir den Bund dringend auf, entlang der gemachten Zusagen auch verlässlich Mittel bereitzustellen, die genaue Höhe zu benennen und die entsprechenden Verfahren verbindlich, transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren“, betonen die Vertreterinnen und Vertreter der vier Länder. Sie weisen zudem darauf hin, dass der IT-Planungsrat in diesem Sinne den Bund bereits gebeten habe, die Finanzierung des dauerhaften Betriebs von EfA-Lösungen in ein gemeinsames Digitalisierungsbudget einzubeziehen. „Die Bundesregierung muss diese Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass Digitalisierung oberste Priorität bleibt. Das kommt auch durch eine ausreichende Finanzierung zum Ausdruck“, unterstreichen sie.

Verwaltungsdigitalisierung ist ein echter Mehrwert

Judith Gerlach, Digitalministerin des Freistaats Bayern: „Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine verlässliche Zusage über die Weiterfinanzierung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, insbesondere der EfA-Projekte. Sollten die Konjunkturpaketmittel für EfA-Projekte im Jahr 2023 doch nicht zur Verfügung stehen, sind sowohl die OZG-Umsetzung als auch der Abschluss laufender EfA-Projekte in Gefahr. Wir fordern deshalb Planungssicherheit für die Verwaltungsdigitalisierung.“

Stefan Krebs, Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt. Nach dem Motto ‚Einer-für-Alle‘ schaffen wir so für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei der Verwaltungsdigitalisierung einen echten Mehrwert. Die Länder arbeiten auf Hochtouren an den Projekten. Klar ist aber: Nun muss auch der Bund verlässlich seinen Anteil leisten und die nicht verausgabten Haushaltsmittel in die Folgejahre übertragen, denn das kommt am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.“

Bessere Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär und Chief Information Officer des Landes Hessens: „Die Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist als ,Daueraufgabe‘ anzusehen. Ein Rückzug des Bundes aus der Finanzierung würde der finalen Umsetzung vieler EfA-Projekte entgegenstehen. Das lässt sich nur schwerlich mit dem OZG-Entwurf vereinbaren.“

Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein: „Unser Ziel sind mehr bessere Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Dafür wollen wir das OZG so umsetzen, wie wir es zwischen Bund und Ländern vereinbart haben: kooperativ abgestimmt, arbeitsteilig und mit einem nach dem Einer-Für-Alle-Prinzip organisierten Betrieb. Gemeinsame Grundlage dafür ist die Zusage des Bundes, sich an den Initialaufwänden für dieses neue Vorgehen zu beteiligen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass die zugesagten Mittel nun auch bereitgestellt werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit seinem einseitigen Aufkündigen von Verabredungen gefährdet der Bund die Umsetzung des OZG und entzieht sich damit der gemeinsamen, gesamtstaatlichen Verantwortung für eines der zentralsten Reformvorhaben des deutschen Staatswesens, nämlich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.“

Weitere Meldungen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der CSBW
  • Cybersicherheitsagentur

Nicole Matthöfer wird neue Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg

Fußball, Europameisterschaft 2024
  • Sicherheit

Auftakt der Einsatzmaßnahmen zur UEFA Euro 2024

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Festnahme nach Verabredung zum Mord

20240524_MIN_Sicherheitspartnerschaft_Freiburg
  • Sicherheit

Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Exemplare des Grundgesetztes liegen auf einem Tisch.
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber landet
  • Polizei

Umrüstung der Polizeihubschrauber erfolgreich abgeschlossen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Lage im Saarland

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Veranstaltung

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen

Staatssekretär Blenke bei der Wasserschutzpolizei
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Europawahl am 9. Juni 2024

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Ehrenamt

Runder Tisch Vereine

Minister Strobl Großüung EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Moilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Sicherheit in der Landeshauptstadt

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr