Sicherheit

Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt:

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

„Häusliche Gewalt zerstört Vertrauen, Familien, Lebenswege – und sie hinterlässt tiefe seelische und körperliche Narben. Alleine in Baden-Württemberg kamen 20 Menschen im Jahr 2024 durch Partnergewalt ums Leben. Alle zwei Minuten erlebt ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland häusliche Gewalt. 

Daher sind wir schon seit Jahren sehr aktiv in diesem Bereich. Wir haben etwa flächendeckend in allen Polizeipräsidien ein Gefährdungsmanagement im Bereich der häuslichen Gewalt eingeführt. Damit können wir das Rückfallrisiko von bereits bekannten Tätern besser einschätzen und auf den Einzelfall angepasste polizeiliche Maßnahmen durchführen.

Daneben haben wir in einem Forschungsprojekt gemeinsam mit der Psychologischen Hochschule Berlin und der Deutschen Hochschule für Polizei beim Polizeipräsidium Ravensburg Warnsignale im Vorfeld von Tötungsdelikten in Partnerschaften untersucht, um diese sehr frühzeitig zu erkennen, um früher schützend tätig werden zu können.

Mit dem Gesetzentwurf, der in enger Abstimmung mit den Fachleuten meines Innenministeriums entstanden ist, sorgen wir künftig für einen noch besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Vor allem die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz ist ein entscheidender Schritt in Richtung handfester Abschreckung und Prävention. Die neue Regelung schafft Sicherheit, indem sie Bewegungen und Abstand kontrollierbar macht.“

Weitere Meldungen

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2025

Neue Polizeimotorräder 2026
Polizei

Neue Motorräder für die Polizei

Digitalfunk BOS
Wenn jede Sekunde zählt

Polizei rettet Leben

Ernennung Bjedov
Polizei

Neuer Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Offenburg

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
Polizei

Baden-Württemberg punktet in der Fußballsaison 2025/2026 auch bei der Sicherheit

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

v.l.n.r.: Landespolizeidirektor Carsten Höfler, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz, Jennifer Lautensack, Innenminister Manuel Hagel MdL, Staatssekretär Reiner Moser
Polizei

Neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Mannheim

Rettungsmedaille verliehen an Muhammad Afzal
Sicherheit

Muhammad Afzal mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet

Verfassungsschutzbericht 2025
Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Marco Hess
Land und Kommunen

Parlamentsrat Marco Hess wird Erster Landesbeamter im Hohenlohekreis

Minister Hagel eröffnet die Aktionswoche "Gib Acht im Verkehr"
Verkehrssicherheit

Start der vierten Aktionswoche der Verkehrssicherheit

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Regierungspräsidium Karlsruhe

Wechsel an der Spitze des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Grafik Bevölkerungsschutztag
Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutztag 2026

Innenminister Manuel Hagel (links) und Kapitän zur See Michael Giss, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Baden-Württemberg (rechts)
Sicherheit

Zukunft des Landeskommandos Baden-Württemberg gesichert

"#einervonuns" auf schwarzem Hintergrund
Zumeldung

Tödlicher Unfall auf dem Hockenheimring