Sicherheit

Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt:

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

„Häusliche Gewalt zerstört Vertrauen, Familien, Lebenswege – und sie hinterlässt tiefe seelische und körperliche Narben. Alleine in Baden-Württemberg kamen 20 Menschen im Jahr 2024 durch Partnergewalt ums Leben. Alle zwei Minuten erlebt ein Mensch in der Bundesrepublik Deutschland häusliche Gewalt. 

Daher sind wir schon seit Jahren sehr aktiv in diesem Bereich. Wir haben etwa flächendeckend in allen Polizeipräsidien ein Gefährdungsmanagement im Bereich der häuslichen Gewalt eingeführt. Damit können wir das Rückfallrisiko von bereits bekannten Tätern besser einschätzen und auf den Einzelfall angepasste polizeiliche Maßnahmen durchführen.

Daneben haben wir in einem Forschungsprojekt gemeinsam mit der Psychologischen Hochschule Berlin und der Deutschen Hochschule für Polizei beim Polizeipräsidium Ravensburg Warnsignale im Vorfeld von Tötungsdelikten in Partnerschaften untersucht, um diese sehr frühzeitig zu erkennen, um früher schützend tätig werden zu können.

Mit dem Gesetzentwurf, der in enger Abstimmung mit den Fachleuten meines Innenministeriums entstanden ist, sorgen wir künftig für einen noch besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Vor allem die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz ist ein entscheidender Schritt in Richtung handfester Abschreckung und Prävention. Die neue Regelung schafft Sicherheit, indem sie Bewegungen und Abstand kontrollierbar macht.“

Weitere Meldungen

SEK Baden-Württemberg
Jubiläum

50 Jahre Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Vereidigung von Innenminister Manuel Hagel am 13. Mai 2026 im Landtag von Baden-Württemberg
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Neue Hausspitze

Ministerpräsident Kretschmann und Minister Strobl
Bundesrat

Minister Thomas Strobl hält letzte Rede im Bundesrat

Foto 1
Polizei

Länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag: Rund 12.000 Personen kontrolliert

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
Innere Sicherheit

Länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag am 6. Mai

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Start der Motorradsaison 2026

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2025

Gruppenfoto Sportlerehrung
Polizei

Polizeisportlerehrung

Rückansicht eines Motorrads auf einer Straße
Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben“

Young Heroes
Katastrophenschutz

„Young Heroes“ – auf dem Weg zum Austauschprogramm im Katastrophenschutz

v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz, Leitender Kriminaldirektor Ralf Keller, Polizeivizepräsident Ralf Keppler und Innenstaatssekretär Thomas Blenke MdL
Polizei

Polizeipräsidium Reutlingen bekommt neuen Polizeivizepräsidenten

Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia
Sicherheit

Speicherfrist von IP-Adressen

Renato Gigliotti
Polizei

Neue Leitung für das Polizeipräsidium Ravensburg

Verleihung Gigabitkommune@BW
Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“

33 weitere Kommunen nahezu vollständig mit Gigabit versorgt

Breitbandübergabe
Digitalisierung

38,4 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau