In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
„Wer eine politische Partei oder deren Angehörige in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, gezielt Hass und Hetze gegen sie richtet oder sie gar gewaltsam attackiert, überschreitet ganz klar eine rote Linie. Das tolerieren wir in Baden-Württemberg nicht. Diejenigen, die für unsere demokratischen Werte einstehen, die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, müssen uneingeschränkt ihre Arbeit ausüben können – und zwar sicher und ohne Angst vor Hass und Hetze, offline wie online. Im Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ haben wir die aggressiven und gewalttätigen Proteste am Aschermittwoch in Biberach zum Anlass genommen, uns mit Blick auf die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen nochmals intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden auszutauschen. Unser gemeinsames Anliegen ist ein Wahlkampf mit größtmöglicher Sicherheit für diejenigen, die sich um ein politisches Mandat bewerben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 19. März 2024.
Sondersitzung zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl
In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses, die gemeinsam mit Vertretern des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg stattfand, lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
„In der Sitzung haben wir Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen besprochen: Wir erarbeiten eine neue Handreichung, das Landeskriminalamt wird einen Workshop für Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und beim nächsten Aktionstag ‚Streife im Netz‘ werden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker im Mittelpunkt stehen“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Konkrete Maßnahmen
Im Einzelnen legte der Kabinettsausschuss unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl diese konkreten Maßnahmen fest:
- Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wird auf Grundlage der bereits bestehenden Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko“ eine neue Broschüre erstellen. Hierin sollen sich künftig beispielsweise Tipps zur Sicherung von Informationsständen oder allgemeine Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Veranstaltungen und im Haustürwahlkampf finden. Eine Veröffentlichung ist zum Ende des Monats März vorgesehen.
- Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bereitet eine Onlineveranstaltung vor für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie diejenigen, die sich um ein Mandat bewerben, zum richtigen Umgang mit Hass und Hetze im Kontext des anstehenden Wahlkampfs.
- Die Polizei Baden-Württemberg plant den nächsten Aktionstag „Streife im Netz“ voraussichtlich für Mai 2024. Dabei sollen Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen.
- Konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, bietet für dann neugewählte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gemeinsam mit der Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden‐Württemberg am 9. Oktober 2024 die Fortbildung „Anfeindung und Drohung statt politischer Diskurs - Handlungsoptionen in übergriffigen Situationen“ an. Zielgruppe sind Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete, Haupt-, Amts- und Ordnungsamtsleiterinnen und -leiter sowie alle Kommunalpolitiker.
Daneben ergänzen bereits bestehende Angebote wie zum Beispiel weitere Aktionstage, eine Studie der FamilienForschung Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zur Betroffenheit von Kommunalpolitikerinnen durch Hass und Hetze sowie Fachtage den Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Zudem wird am 27. Juni 2024 ein Fachtag zum Thema „Gewaltprävention“ durch das Innenministerium in einer Kooperation mit der Unfallkasse Baden-Württemberg und den Kommunalen Spitzenverbänden veranstaltet, zu dem unter anderem neu gewählte Kommunalpolitikerinnen und -politiker eingeladen werden.
Null Toleranz bei Hass und Hetze
„Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, keinen Millimeter. Wir stellen uns hinter all diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unsere Demokratie stützen - gerade und besonders mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen. Mit der Vielfalt und Bandbreite der Aktivitäten des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ bekräftigen wir das abermals“, so Innenminister Thomas Strobl.
***
Im Kabinettsausschuss sind das Staats-, das Innen-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus können zu spezifischen Themen Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften oder weitere Expertinnen und Experten eingeladen und ihre Fachmeinung eingeholt werden.
Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Diese besteht aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Institut für Bildungsanalysen, dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie dem Demokratiezentrum und dem Landesmedienzentrum und hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken.
