„Wählen zu dürfen ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Leider werden diejenigen, die für ein Amt kandidieren immer häufiger auch mit Hass, Hetze und auch Gewalt konfrontiert. Und wir haben auch immer mehr Menschen in der Politik, die sich eine weitere Kandidatur nicht mehr vorstellen können oder gar von vornherein darauf verzichten. Umso wichtiger ist, dass wir alles dafür tun, die zu schützen, die sich für ein Amt zur Wahl stellen und so gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen. Unsere Polizei hat mit maßgeschneiderten Einsatzkonzepten und umfassenden Planungen im Vorfeld alles daran gesetzt, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg friedlich und weitestgehend ungestört verlaufen konnte. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Die Versammlungen und Wahlkampfveranstaltungen verliefen überwiegend friedlich. Nur bei einem geringen Teil kam es zu Störungen bzw. Straftaten.
Durch die Polizei wurden (Stand 28. Februar 2025) Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl im niedrigen vierstelligen Bereich erfasst. Hierbei handelt es sich weit überwiegend um Sachbeschädigungsdelikte im Zusammenhang mit Wahlplakaten, gefolgt von Diebstahlsdelikten und Propagandadelikten.
Breites Informationsangebot
Bereits ab Bekanntwerden des Wahltermines trafen die regionalen Polizeipräsidien lageorientiert und in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen, um einen störungsfreien Verlauf des Wahlkampfes bzw. von Wahlkampfveranstaltungen zu gewährleisten. Hierzu richtete das LKA schon Ende November 2024 eine Informationssammelstelle ein. Dort wurden alle entsprechenden Erkenntnisse zentral erhoben, zusammengeführt, bewertet und zur weiteren Verwendung und gegebenenfalls Umsetzung von Maßnahmen an die jeweiligen betroffenen regionalen Polizeipräsidien übermittelt. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 informierten die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei zentral auf der Homepage des Innenministeriums über Maßnahmen, Angebote und Anlaufstellen zu den verschiedenen Aspekten der Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.
Zudem richtete das LKA in Zusammenarbeit mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg und dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“ aus. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie Politikschaffende. Der Schwerpunkt lag auf der präventiven Beratung, insbesondere zu den Themen der Sicherheit im öffentlichen Raum, Sicherheit bei Veranstaltungen, Sicherheit im digitalen Raum sowie Handlungskompetenzen bei persönlichen Angriffen.
Alarmierende Entwicklung
„Ganz allgemein ist die Entwicklung bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger freilich alarmierend: Wir verzeichnen hier rasant steigende Zahlen. Alleine in den ersten 3. Quartalen 2024 mussten wir 424 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnen und hatten hier nochmal einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den ersten 3. Quartalen 2023 mit 297 Straftaten. Sicher ist der Anstieg auch im Kontext der Wahlen zu sehen, da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen. Außerdem bieten sich mehr Gelegenheiten zur Tat. Freilich ist das durch nichts zu rechtfertigen. Als Grund für den Anstieg im Jahr 2024 sehe ich vor allem die allgemeine Verrohung in der Gesellschaft. Das sehen wir auch in anderen Bereichen, etwa bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Krankenhausbedienstete. Das ist die traurige Realität und genau das Gegenteil dessen, was diesen Berufsgruppen eigentlich gebührt: Respekt. Und diese Gewalt, dieser Hass, die Hetze nimmt auch gegen Amtsträger zu. Das ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen“, so Minister Thomas Strobl.
„Bereits im Juli 2019 haben wir die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger, kurz: ZAMAT, beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet, die Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stellt. Seit November 2023 bietet ZAMAT zudem ergänzend eine psychosoziale Beratung an. Eine Psychologin in der psychosozialen Beratungsstelle unterstützt und begleitet Opfer von Straftaten emotional und bei der Bewältigung ihrer Ängste. ZAMAT berät und unterstützt 24/7 Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren und sich damit Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar Angriffen ausgesetzt sehen“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
