Zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einem neuen Konzept solle ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden, so Innenminister Thomas Strobl.
„Bei Gewalt muss unser Blick vor allem in Richtung der Opfer gehen. Ihnen muss man helfen, sie muss man schützen. Gewalt in der Partnerschaft ist furchtbar, sie beeinträchtigt das Leben der Opfer immens. Daher gilt: Null Toleranz gegenüber Gewalttätern. Wir leisten bereits gute Arbeit bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt – und wir arbeiten jeden Tag hart daran, es noch besser zu machen. Wir schützen Opfer von Häuslicher Gewalt künftig noch besser vor erneuten Übergriffen: mit einer hochmodernen, wissenschaftlichen Risikoeinschätzung und mit einer Koordinierungsstelle. Erste Tests des neuen Konzepts bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben bereits begonnen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 5. Februar 2020 in Stuttgart.
Das neue Konzept ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, welche die Abläufe bei Häuslicher Gewalt genauer untersucht und Vorschläge zur weiteren Verbesserung erarbeitet hat. Die polizeilichen Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe untersuchten die Abläufe von den ersten Maßnahmen am Tatort über die Risikoanalyse bis hin zum Opferschutz und erarbeiteten Empfehlungen. Als Pilotprojekt wird das Konzept seit Ende letzten Jahres bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm erprobt.
Herzstück der erarbeiteten Empfehlungen ist das nach wissenschaftlichen Standards in Kanada entwickelte Prognoseinstrument ODARA (Ontario Domestic Assault Risk Assessment), ergänzt um weitere für die polizeiliche Praxis in Baden-Württemberg entwickelte Bewertungsparameter. Mit einem Fragebogen analysiert die Polizei jeden Fall Häuslicher Gewalt genau und teilt ihn in verschiedene Risikostufen ein. Durch diese Art der Risikoeinschätzung lassen sich die notwendigen Folgemaßnahmen besser ableiten.
Zur besseren Verzahnung der Abläufe und Optimierung der internen Kommunikation, aber auch den notwendigen Informationsaustauch mit externen Stellen zu verbessern, wurde in den Führungs- und Einsatzstäben der Pilotpräsidien jeweils eine „Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt“ eingerichtet. Für die ganzheitliche Betrachtung von sogenannten „Hochrisikofällen“ haben die Expertinnen und Experten behördenübergreifende Fallkonferenzen unter Einbeziehung weiterer Akteure empfohlen. „Ziel der Fallkonferenzen ist es, das Vorgehen zu koordinieren und Verantwortlichkeiten direkt zu klären, um so einzelfallbezogen geeignete Maßnahmen abzustimmen, die letztlich das Risiko reduzieren“, erläuterte Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz: „Das Ziel dieser Arbeit ist, Opfer von Häuslicher Gewalt absolut passgenau zu unterstützen und ihnen zu helfen.“
Nach Abschluss der Pilotierung erfolgt eine Auswertung der Ergebnisse.
