Polizei

Landtag berät neues Polizeigesetz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg darüber. „Wir geben unserer Polizei die rechtlichen Möglichkeiten, die sie dringend braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Diese Landesregierung, mit mir als Innenminister, sorgt für die Polizei – mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes fangen wir die kommende Pensionierungswelle ab. Mit der Bodycam steht unseren Polizistinnen und Polizisten die modernste Ausstattung zur Verfügung. Heute und in den weiteren Beratungen sorgen wir dafür, dass auch die rechtlichen Befugnisse auf die Höhe der Zeit kommen. Die Änderung des Polizeigesetzes ist rechtlich notwendig, und sie wird darüber hinaus auch die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erleichtern und ihnen den Rücken stärken. Jetzt helfen wir unserer Polizei“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Änderung des Polizeigesetzes.

Wirksame rechtliche Handhabe für die Polizei

„Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen unterstützen die Polizei tatkräftig mit der Änderung des Polizeigesetzes. Zum Ersten wird endlich der Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen möglich sein. Die Evaluation nach einem Jahr Bodycam im Land hat ergeben, dass rund 30 Prozent aller Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfinden. Die Beamten müssen derzeit also gerade dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie zu ihrem Schutz brauchen würden. Und genau das müssen und werden wir jetzt ändern, das sind wir den Beamtinnen und Beamten schuldig. Zweitens schaffen wir eine neue Befugnis, Personenkontrollen bei Großveranstaltungen und Ansammlungen durchzuführen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. Das ist zum Beispiel bei Hochrisikofußballspielen ein wichtiges Mittel, verstärkt Personenkontrollen durchzuführen, um potentielle Straftäter aus ihrer Anonymität zu holen und auf diese Weise Straftaten zu verhindern. Drittens setzen wir die EU-Datenschutzrichtlinie um und passen nun das Polizeirecht an die Vorgaben der Richtlinie an. Dazu ergibt sich Änderungsbedarf für das Polizeigesetz auch durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ein Urteil befasst sich mit dem Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Das andere Urteil betrifft den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Und dann sollen Gefährderansprachen und Gefährderanschreiben, die seit Jahren ein wichtiges Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellen, ausdrücklich in das Polizeigesetz aufgenommen werden. Unsere Polizei braucht eine wirksame rechtliche Handhabe – und die bekommt sie jetzt auch“, erklärte Minister Thomas Strobl.

FAQ zum Polizeigesetz

Polizeihubschrauber H 145
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Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2020

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
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Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Flugzeug auf dem Flugfeld.
  • Flüchtlinge

Jahresbilanz Flüchtlinge 2020

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
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Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer im Innenministerium

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“

Begrüßungstext Corona-Chatbot COREY der Landesregierung Baden-Württemberg.
  • Corona-Pandemie

1,7 Millionen Fragen an Chatbot COREY

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
  • Feuerwehr

Feuerwehren aus Baden-Württemberg helfen in Kroatien

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Bilanz der Silvesternacht

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
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Innenminister Thomas Strobl zu Silvester

V.l.n.r.: Willi Holder MdL Fraktion Grüne, LPP Gerhard Klotter, LKD Klaus Ziwey, Michael Kashi, IRGW-Vorstand, Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrates IRG Baden, Susanne Jakubowski, IRGW-Vorstand, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Prof. Barbara Traub, Vorstandssprecherin IRGW, Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und Rabbiner Yehuda Pushkin umrahmt von Polizeischülern.
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Polizei Baden-Württemberg bekommt Polizei-Rabbiner

  • Digitalisierung

Baden-Württemberg unterstützt den Breitbandausbau mit weiteren rund 3,5 Millionen Euro

eGovernment, PC, Digitalisierung
  • E-Governemnt

500.000 Servicekonten auf service-bw

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
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Polizeiliche Corona-Bilanz der Weihnachtsfeiertage

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Polizei kontrolliert Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz

Innenminister Thomas Strobl (l.) und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey (r.) präsentieren das neue Euti für die Kriminalpolizei.
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Etui für Dienstausweis der Kriminalpolizei

Cybersicherheitsagentur
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Cybersicherheit im Land stärken

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Stärkung ehrenamtlicher Helferinnnen und Helfer

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
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Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht

v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, der neue Stabschef beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Stellvertreter des Präsidenten, Hubert Wörner, der neue Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, Markus Eisenbraun, und Staatssekretär Wilfried Klenk
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Neue Polizeivizepräsidenten im Amt

V.l.n.r.: Frau Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Herr Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Andreas Schütze, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Herr Klaus Ziwey, Landeskriminaldirektor und Frau Ruth Bostedt, Bund jüdischer Studierender.
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Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln."

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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