Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist das Ergebnis nach dreijähriger, umfassender Prüfung. Damit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz klar gemacht: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt. Die heutige Entscheidung bestätigt auch: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet. Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Weitere Meldungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.
Kommunen

Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Foto 1
Polizei

Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag: 11.000 Personen kontrolliert

Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Ermittlungserfolg beim Kampf gegen Kinderpornografie

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Innere Sicherheit

Vereinsverbot ‚Königreich Deutschland‘

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Jahrestag der Befreiung und 80 Jahre Kriegsende in Deutschland

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Innere Sicherheit

Siebte Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Übergabe Breitbandförderbescheide
Digitalisierung

142,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Katastrophenschutzübung in Külsheim
Feuerwehr

Feuerwehren in Baden-Württemberg rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr