Der Ministerrat hat am Dienstag, 25. November 2025, auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl den „Aktionsplan des Landes Baden-Württemberg gegen Desinformation“ (PDF) beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte im Anschluss an die Ministerratssitzung: „Hybride Angriffe finden mittlerweile täglich statt. Das sind nicht nur Cyberangriffe oder Überflüge mit Drohnen, sondern vor allem auch Desinformationen, also absichtlich gestreute Falschinformationen, um Menschen in die Irre zu führen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bereits im September 2024 haben wir als Landesregierung die Einrichtung einer Taskforce Desinformation beschlossen. Unter Leitung des Innenministeriums haben die betroffenen Ressorts nun einen Aktionsplan erarbeitet, der ab heute umgesetzt wird. Klar ist: Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Feindliche Mächte, allen voran Geheimdienste aus Russland, greifen uns jeden Tag tausendfach an. Sie arbeiten gezielt mit Desinformation und verbreiten absichtlich falsche, ungenaue oder irreführende Informationen. Das alles hat nur ein einziges Ziel: Meinungen zu beeinflussen, Verwirrung zu stiften und so unsere Gesellschaft zu schwächen und unsere Demokratie zum Einsturz zu bringen. Wir müssen hier widerstandsfähiger werden. Denn Desinformation greift unsere Demokratie im Kern an. Mit dem ‚Aktionsplan gegen Desinformation‘ handeln wir jetzt sehr entschlossen – damit Fakten gelten und nicht Falschmeldungen spalten.“
Desinformation als Gefahr für die Gesellschaft
Desinformation wird im zweiten Jahr in Folge im Global Risks Report 2025 des Weltwirtschaftsforums als das größte kurzfristige Risiko für unsere Gesellschaft benannt. Desinformation tritt in vielen Formen auf – von subtil verfälschten Nachrichten und manipulierten Bildern bis hin zu orchestrierten Kampagnen – und verbreitet sich schneller als je zuvor, weil Informationen in Sekundenschnelle über soziale Medien, Online-Plattformen und weitere Kanäle zirkulieren. Ihre Geschwindigkeit, Reichweite und Vielschichtigkeit machen sie zu einer Gefahr, die schwer zu erkennen und noch schwerer einzudämmen ist. Die Folgen sind gravierend.
Ein Schulterschluss für demokratische Resilienz
Mit dem Aktionsplan legt die Landesregierung erstmals einen gemeinsamen Weg zur Bekämpfung von Desinformation fest. Er bündelt bestehende Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen, ergänzt sie um neue Initiativen und fördert die Vernetzung der beteiligten Stellen. Baden-Württemberg begegnet so Desinformation mit einem vorausschauenden, abgestimmten und dauerhaft wirksamen Vorgehen. Die Strategie nutzt die vorhandenen Stärken, entwickelt bestehende Initiativen weiter und verbindet verschiedene Ansätze miteinander. Denn es gibt nicht die eine Maßnahme gegen Desinformation. Im Kern geht es dabei um drei Punkte: das Erkennen von Desinformation, das Aufbereiten gesicherter Informationen und die gezielte und breite Kommunikation und Aufklärung der Öffentlichkeit.
Desinformation erkennen
Nur, wer Desinformation frühzeitig erkennt, kann auch handeln. Um Desinformation zu erkennen, ist ein gezieltes Monitoring, Netzwerkanalyse und eine enge Zusammenarbeit von Behörden, Bildung, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Hierbei nimmt bereits bisher das Landesamt für Verfassungsschutz eine besondere Rolle ein. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und geheimdienstliche Aktivitäten fremder Staaten. Bei dieser Beobachtung kann der Verfassungsschutz Desinformationsaktivitäten erkennen und davor warnen. In dem Zusammenhang wird die Landesregierung künftig eng mit Faktencheck-Organisationen zusammenarbeiten, um bestehende Lücken bei der Erkennung und Einordnung von Desinformation zu schließen. Ziel ist es, gemeinsam Verfahren und Kommunikationswege zu entwickeln, um noch schneller auf Desinformationsentwicklungen zu reagieren und so eine verlässliche Grundlage für koordinierte, faktenbasierte Gegenmaßnahmen zu haben.
Gesicherte Informationen aufbereiten
Die Menschen brauchen konkrete Beispiele von Desinformation und wissenschaftlich begründete Empfehlungen und Orientierungshilfen zum Umgang mit Desinformation. So macht zum Beispiel das Spiel „THE FEED“ der Landesanstalt für Kommunikation den Spielerinnen und Spielern auf ihrem Mobiltelefon deutlich, wie Algorithmen beeinflussen, was in sozialen Medien angezeigt wird. In einer simulierten Social Media-Umgebung übernehmen die Spielerinnen und Spieler die Rolle eines Praktikanten in einem großen Social Media-Unternehmen. Sie entscheiden, welche Inhalte den Usern angezeigt werden, beobachten deren Reaktionen und sammeln Daten, um die Nutzer möglichst lange online zu halten.
Faktenbasiert und zielgerichtet kommunizieren
Erkannte Desinformationskampagnen müssen klar öffentlich gemacht – kurz: entlarvt – werden. Hierzu schafft die Landesregierung ein Informationsformat.
- Mit einem neuen, regelmäßig erscheinenden „Fokus Desinformation“ der Taskforce Desinformation werden aktuelle Erkenntnisse gebündelt, exemplarische Fälle nachvollziehbar gemacht und aktuelle Maßnahmen und Veranstaltungen zu Desinformation zusammengefasst. Damit wird das Wissen aus der Sicherheitsarbeit für die breite Öffentlichkeit nutzbar – verständlich, fundiert und zielgruppenorientiert. So entsteht ein vielfältiges Informationsangebot, das Transparenz schafft, Vertrauen stärkt und die gesamtgesellschaftliche Widerstandskraft gegenüber Desinformation nachhaltig erhöht. Der „Fokus Desinformation“ ergänzt bereits bestehende Angebote wie zum Beispiel die Kampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ des Landesmedienzentrums. Die Kampagne richtet sich mit Workshops und Aktionstagen an Schülerinnen und Schüler aller Schularten.
- Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Informationskampagne gegen Desinformation. Darin sollen praxisnahe Empfehlungen breit vermittelt werden – von Bildungseinrichtungen über Wissenschaft und Wirtschaft bis hin zu Medien und Zivilgesellschaft – und so in der breiten Öffentlichkeit für das Thema Desinformation sensibilisieren.
- Die Landesregierung weitet darüber hinaus Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte aus.
Taskforce gegen Desinformation
Den Aktionsplan hat die Taskforce gegen Desinformation der Landesregierung erarbeitet. Das Innenministerium hatte die Taskforce in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz im März 2025 eingerichtet. In der Taskforce sind das Staatsministerium, das Innenministerium, das Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, das Ministerium der Justiz und für Migration sowie das Landesamt für Verfassungsschutz vertreten.
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