Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube haben am 24. Juli 2026 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

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Verfassungsschutzbericht 2025

Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die Innere Sicherheitslage in Baden-Württemberg und thematisiert die aktuellen Bedrohungen durch extremistische Bestrebungen, Spionage und Cyberangriffe.

„2025 hat uns gezeigt: Extremistische Bedrohungen für unsere Sicherheit sind vielfältiger, komplexer und digitaler geworden. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Krieg und Frieden, verschwimmen. Die Bedrohungen sind ganz konkret – und zeigen sich in Drohnenüberflügen über kritischen Infrastruktureinrichtungen, Desinformationskampagnen und Sabotageaktionen. Hybride Bedrohungen fordern uns sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch enorm. Hinzu kommen Links- und Rechtsextremismus und Islamismus. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste nutzen jede Krise, jede Unsicherheit und jede gesellschaftliche Debatte, um unsere Demokratiegesellschaft anzugreifen, Freiheit, unsere Art zu leben – häufig offen, noch öfter im Verborgenen. Die Bedrohungen werden dynamischer und subversiver. Sie erreichen auf diese Weise auch immer mehr junge Menschen. Wichtiger denn je ist damit die Aufklärungsarbeit unseres Verfassungsschutzes“, betonte Innenminister Manuel Hagel MdL im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 24. Juli 2026 in Stuttgart.

Die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube ergänzte: „Wir merken alle: Die Herausforderungen sind weiterhin groß. Die Krisen der Welt wirken sich auch hier vor Ort aus. Hinzu kommen besorgniserregende Entwicklungen in fast allen Arbeitsbereichen des Verfassungsschutzes. Völlig falsch wäre jedoch, in eine ängstliche Schockstarre zu verfallen. Die neuen Herausforderungen können ein Impuls dafür sein, noch wachsamer und abwehrbereiter zu werden. Das gilt für die Sicherheitsbehörden, aber auch für uns als Gesellschaft.“

Hybride Bedrohungen, Desinformation, Spionage und Cyberangriffe

„Sabotageaktionen zeigen eines ganz deutlich: Hybride Bedrohungen sind längst Teil der sicherheitspolitischen Realität geworden. Russland setzt auch 2025 auf sogenannte Low-Level-Agenten, umgangssprachlich auch als Wegwerfagenten bezeichnete Handlanger Putins, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Durch die intensive Aufklärungsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz konnte in Baden-Württemberg die mutmaßliche Planung von Sabotageaktivitäten frühzeitig gestoppt werden“, so Innenminister Manuel Hagel MdL.

Minister Manuel Hagel MdL betonte weiter: „Der Schutz unserer Demokratie und die Integrität unserer Wahlen haben für uns höchste Priorität. Desinformationskampagnen begegnen wir daher ganz zielgerichtet“, so Innenminister Manuel Hagel. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Entwicklungen in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2026 beobachtet und regelmäßig ein Lagebild erstellt. So wurde festgestellt, dass eine bereits bekannte und laufende Informationsmanipulations-kampagne neue Videos mit Bezug zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf der Plattform X veröffentlichte. Zur erfolgreichen Bekämpfung von Desinformation hat die Landesregierung zudem 2025 die „Taskforce Desinformation“ beim Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet. Die Taskforce hat sich zum Ziel gesetzt, die Auswirkungen von Desinformation zu minimieren und die demokratische Gesellschaft zu stärken. „Es sind ja immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen Desinformation erkennen, um sie zu bekämpfen“, so Innenminister Manuel Hagel MdL.

Baden-Württemberg bleibt aufgrund seiner starken Wirtschafts- und Forschungslandschaft darüber hinaus ein attraktives Ziel für ausländische Nachrichtendienste. Besonders technologieorientierte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Rüstungsindustrie sowie deren Zulieferer stehen im Fokus staatlicher Spionageaktivitäten, insbesondere aus Russland und China. Neben klassischen Spionagemethoden werden zunehmend Cyberangriffe eingesetzt. Die fremd-staatlichen Operationen gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung werden immer komplexer und sind auch langfristig ausgelegt. „Wir müssen uns gegen diese Bedrohungen wehren und unsere Wirtschaft und Gesellschaft schützen. Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz sind daher ein wichtiger Teil der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“, erklärte Innenminister Manuel Hagel MdL. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat deshalb 2025 zahlreiche individuelle Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie geführt.

Linksextremismus

Die linksextremistische Szene umfasste 2025 in Baden-Württemberg 2.730 Personen (2024: 2.700). Davon wurden 880 als gewaltorientiert eingeschätzt (2024: 850). Linksextremistische Gruppen traten verstärkt durch Sabotageaktionen und politische Störaktionen in Erscheinung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Kampagne „Switch off – the system of destruction“ (kurz: „Switch off“), die bundesweit wiederholt Sachbeschädigungen und Brandstiftungen für sich reklamierte. Bislang weisen neun Beiträge auf der Internetplattform von „Switch off“ einen direkten Bezug nach Baden-Württemberg auf. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit im Berichtsjahr 2025 erregte ein Brandanschlag auf ein Tesla-Auslieferungszentrum in Holzgerlingen (Kreis Böblingen).  

Ähnlich wie vor früheren Wahlen kam es vor der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 zu einem starken Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten, zuletzt um knapp 80 Prozent, von 342 im Jahr 2024 auf 608 im Jahr 2025. Die Anzahl linkextremistisch motivierter Gewalttaten erhöhte sich leicht auf 49 (2024: 34). Auch die Bundeswehr wurde im links-extremistischen Aktionsfeld „Antimilitarismus“ wiederholt zum Ziel von Straftaten: Sowohl ein Militärfahrzeug als auch das Karrierecenter der Bundeswehr in Stuttgart wurden mit roter Farbe beschmiert. Zuletzt kam es auch zur gezielten Ansprache Jugendlicher durch linksextremistische Gruppierungen, etwa über soziale Medien oder über Aktionen im Umfeld von Schulen. Hier müssen wir wachsam sein, um eine Radikalisierung in jungen Jahren zu verhindern“, betonte Innenminister Manuel Hagel MdL.

Rechtsextremismus

Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg wächst weiter. Das Personenpotenzial stieg im Jahr 2025 auf rund 3.790 Personen und erreichte damit einen neuen Höchststand (2024: 3.140). Gleichzeitig verjüngt sich die Szene zunehmend.

Besonders aktiv war die neonazistische Partei „Der III. Weg“ mit ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ). Die Gruppierung versuchte gezielt, junge Menschen anzusprechen und zu rekrutieren. Sie startete zum Beispiel die neue, bundesweite Kampagne „Unsere Alternative heißt Revolution!“ und meldete dazu auch in Baden-Württemberg zahlreiche Infostände an und verteilte Flugblätter. Im Juli 2025 verteilte die NRJ ihr Propagandamaterial unter anderem an mehreren Schulen im Rems-Murr-Kreis.

Während die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 2025 leicht zurückging auf 2.537 Fälle (2022: 1.410, 2023: 1.877, 2024: 2.569), stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten erneut deutlich an auf 97 Fälle (2022: 34, 2023: 50, 2024: 54). Vor allem rassistische und fremdenfeindliche Motive standen dabei im Vordergrund. Der Zuwachs ist im Wesentlichen auf einen Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten zurückzuführen, die überwiegend im Kontext der Hasskriminalität anzusiedeln sind. „Dies zeigt, dass durch den Rechtsextremismus eine hohe Gefahr ausgeht, insbesondere besteht ein hohes Risiko, dass militante Gruppen, aber auch radikalisierte Einzelpersonen schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten verüben“, warnte Innenminister Manuel Hagel MdL.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den baden-württembergischen Landes-verband der Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin als Verdachtsfall. Das Verwaltungs-gericht Stuttgart bestätigte im März 2025 die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in erster Instanz. Gleichzeigt ließ das Verwaltungsgericht Stuttgart die Berufung zu. Eine Entscheidung in der zweiten Instanz steht noch aus. Die AfD-Jugend-organisation „Generation Deutschland“ Baden-Württemberg wird als rechtlich unselbständiger Teil der AfD Baden-Württemberg vom Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls als Verdachtsfall bearbeitet.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Auch das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Jahr 2025 weiter gewachsen. Das Personenpotenzial liegt inzwischen bei rund 4.400 Personen in Baden-Württemberg (2024: 4.200; 2023: 4.000). Davon gelten etwa zehn Prozent als gewaltorientiert. Die Szene versucht zunehmend, ihre Ideologie öffentlich sichtbar zu machen. So versammelten sich im Juli 2025 rund 350 Personen beim sogenannten „Sechsten großen Treffen der Bundesstaaten, Heimath [sic] und Weltfrieden“ in Karlsruhe und zogen mit Fahnen durch die Innenstadt. Dabei propagierten sie das historische Deutsche Reich als angeblich nach wie vor einzig gültige Staatsform.

Im Zusammenhang mit der sogenannten „Reuß-Gruppe“ wurden weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt. Vier der acht Angeklagten stammen aus Baden-Württemberg; ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Im Mai 2025 hat das Bundesministerium des Innern das Verbot der „Selbstverwalter“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ samt ihrer 24 Teilorganisationen vollzogen. Die Vollzugsmaßnahmen richteten sich gegen 15 Objekte in sieben Ländern. Ein führender Akteur aus dem Landkreis Schwäbisch Hall war ebenfalls betroffen. Vor ihrem Verbot hatte die Gruppierung in Baden-Württemberg eine dreistellige Zahl an Mitgliedern und Unterstützern.

Islamismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet weiterhin eine starke Radikalisierungs-dynamik unter Minderjährigen im Bereich des islamistischen Extremismus. Besonders soziale Netzwerke wie Instagram oder TikTok spielen bei der Verbreitung islamistischer Propaganda, die auch direkte Gewaltaufrufe umfasst, eine zentrale Rolle. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Zugang zu islamistischen Inhalten heutzutage leichter als je zuvor. Auf diversen Plattformen finden sich unzählige islamistische Inhalte, die zunehmend mittels Künstlicher Intelligenz und Bildbearbeitung erstellt werden, um noch höhere Reichweiten zu erzielen. In den meisten Fällen blieb es jedoch bei der Verbreitung solcher Inhalte, nur einzelne Fälle gingen in die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat über. „Dies macht es jedoch nicht weniger gefährlich, denn der Kontakt zu salafistischen oder jihadistischen Gruppierungen kann niedrigschwellig erfolgen und schnell in tatsächliche Bedrohungen umschlagen“, so Innenminister Manuel Hagel MdL.

Die jihadistische Gefährdungslage bleibt weiterhin angespannt. Bundesweit wurden 2025 so viele islamistisch motivierte Anschläge verzeichnet wie seit Jahren nicht mehr. Auch wenn Baden-Württemberg nicht unmittelbar betroffen war, kam es im Land zu mehreren Festnahmen wegen Anschlagsplanungen oder einer IS-Mitgliedschaft. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet der salafistischen Szene ähnlich wie in 2024 rund 1.350 Personen in 29 Zusammen-schlüssen wie Moscheen oder Vereinen zu.

Am 16. September 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman Ataee wegen seines Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt Der damals 26-Jährige hatte am 31. Mai 2024 den Polizeibeamten Rouven Laur getötet und fünf weitere Personen teils schwer verletzt. Im Prozess gab Ataee an, über soziale Medien wiederholt mit Bildmaterial aus dem Nahostkonflikt konfrontiert worden zu sein. Auf der Suche nach weiteren Informationen habe er sich in Chatgruppen zur Lage im Nahen Osten ausgetauscht und sei schließlich mit einem IS-Mitglied in Kontakt gekommen. Nach seinen Angaben habe ihn dieses zur Durchführung des Angriffs motiviert.

Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus

Der Israel-Palästina-Konflikt war auch in 2025, zwei Jahre nach dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023, Auslöser zahlreicher Demonstrationen in Baden-Württemberg. Das säkulare pro-palästinensische extremistische Spektrum etablierte sich in diesem Kontext als Hauptakteur. Beteiligt waren aber auch Gruppierungen aus dem deutschen und türkischen Linksextremismus sowie einzelne Akteure aus der islamistischen Szene. Extremistische Gruppierungen nutzten die Proteste teilweise zur Verbreitung israelfeindlicher und antisemitischer Inhalte.

Bei den antisemitischen Straftaten im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -ausländische Ideologie war 2025 ein Rückgang auf 191 (2024: 240) zu verzeichnen. Vor dem Angriff der HAMAS im Jahr 2022 wurden allerdings lediglich acht dieser Straftaten verzeichnet.

Besondere Aufmerksamkeit erregte im September 2025 ein Angriff auf das israelische Rüstungsunternehmen „Elbit Systems“ in Ulm, bei dem ein Sachschaden von rund einer Million Euro entstand. Fünf Mitglieder des international agierenden und säkularen propalästinensischen extremistischen Netzwerks „Palestine Action“ stehen deshalb seit April 2026 vor dem Landgericht Stuttgart. Den Angeklagten wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

Zum Verfassungsschutzbericht 2025

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