Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.
Frau Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est, und der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, haben im Rheinpalast in Straßburg das Abkommen über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein unterzeichnet. Die Unterzeichnung dieses Abkommens stellt eine neue Etappe der bereits seit langem bestehenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland dar.
Erste gemeinsame operative Polizeidienststelle Europas
Das Abkommen besiegelt die Existenz der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei, die 1968 mit der Gründung der Compagnie Fluviale der Gendarmerie und der baden-württembergische Wasserschutzpolizei - noch getrennt - für die Kontrolle der Rheinschifffahrt im deutsch-französischen Sektor angefangen hat und seit 2011 als gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingerichtet wurde. Als erste gemeinsame operative Polizeidienststelle in Europa trägt sie mit ihren drei Standorten in Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim erheblich dazu bei, Personal und Ausstattung noch effektiver einzusetzen und dabei gleichzeitig die Präsenz und die Sicherheit auf dem Rhein zu erhöhen. An den drei Standorten arbeiten derzeit 23 baden-württembergische und 26 französische Bedienstete gemeinschaftlich unter einem Dach zusammen. Bislang war die Zusammenarbeit mit einer Verwaltungsvereinbarung geregelt, welche nun durch das völkerrechtliche Abkommen abgelöst wird. Ein solches ist nach französischem Recht zwingend erforderlich und schafft auch auf deutscher Seite die notwendige Rechtsklarheit und –sicherheit, vor allem bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf fremdem Hoheitsgebiet.
Sicherung einer bedeutenden Verkehrsachse
„Es ist mir eine besondere Freude, in Straßburg, Hauptstadt Europas, dieses zwischenstaatliche Abkommen zwischen Frankreich und dem Land Baden-Württemberg über die Schaffung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation auf dem Rhein zu unterzeichnen. Dieser solide Rechtsrahmen trägt zur Sicherung einer bedeutenden Verkehrsachse im Herzen Europas bei und stellt so einen neuen wichtigen Baustein unserer beispielhaften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar“, betonte die Präfektin der Region Grand Est, Frau Chevalier.
„Dieser Vertrag ist das beste Beispiel für täglich gelebte und praktizierte gemeinsame grenzüberschreitende Sicherheitspolitik. Diese Konstellation bei der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei ist bis heute in Europa einmalig. Polizistinnen und Polizisten zweier Staaten sind für einen gemeinsamen Einsatzraum zuständig. Dafür steht nun dieser Vertrag: ein effektiver organisatorischer Rahmen, der die bisherige reibungslose und unkomplizierte Zusammenarbeit entlang des Rheins auch in der Zukunft sicherstellt. Wir schreiten voran in Europa und ich freue mich für alle Beteiligten, das Abkommen nun formal zu besiegeln“, so der baden-württembergische Innenminister Strobl.
Gemeinsame Bootsstreifen, Kontrollen und Sucheinsätze
Die Polizeiangehörigen der gemeinsamen Einheit mit den zwei Arbeitssprachen Deutsch und Französisch üben ihre Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Befugnisse aus. Sie führen beispielsweise gemeinsame Bootsstreifen, Kontrollen, Tauch- und Sucheinsätze durch und bearbeiten Unfälle im Zusammenhang mit der Schifffahrt. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist organisatorisch auf baden-württembergischer Seite dem Polizeipräsidium Einsatz und auf französischer Seite der Gendarmerie der Region Elsass in Straßburg angeschlossen.
Die gemeinsame Wasserschutzpolizeistation erweitert die deutsch-französische Partnerschaft im Bereich der Inneren Sicherheit: Vor fast 23 Jahren wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - zunächst mit Sitz in Offenburg - eingeweiht. Es war damals europaweit die erste Einrichtung dieser Art und ist heute eine zentrale Stelle des Daten- und Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden. Seit der Einweihung des binational besetzten Polizeiposten Rust im Jahr 2018 setzen auch die gemeinsamen Polizeistreifen ein weiteres sichtbares Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft in der Region am Oberrhein.
„Wir leben Europa ganz praktisch und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, spürbar und erlebbar, gibt es grenzüberschreitend mehr Sicherheit.“, betonte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
