Die Einsatzbilanz zum Wochenende rund um den 1. Mai zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg hatte sich auf dieses besondere Wochenende hervorragend vorbereitet. Die Einsatzlage war überschaubar und weitestgehend ruhig. Wo nötig, schritt der Rechtsstaat bereits frühzeitig und konsequent mit allen Mitteln ein.
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und das schützt unsere Polizei, auch in Zeiten von Corona. Die Versammlungsfreiheit kennt freilich ganz klar eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: Versammlungen müssen friedlich und ohne Waffen ablaufen. Gewaltsame Ausschreitungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel. Sie richten sich ganz klar gegen unseren Staat, unser Gemeinwesen, unseren freiheitlichen Grundkonsens – und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Eine konsequente Verfolgung mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist hier die einzig richtige Antwort“, stellte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl klar.
Bilanz der Demonstrationen zum 1. Mai
In der Nacht zum 1. Mai blieb die Einsatzlage der Polizei überschaubar und weitestgehend ruhig. Am Maifeiertag, dem 1. Mai, beteiligten sich knapp zehntausend Menschen an insgesamt 61 Versammlungen, darunter in insgesamt 26 Städten 40 Demonstrationen mit Bezug zu den jährlichen stattfindenden Aufzügen am Tag der Arbeit.
Polizei schritt konsequent ein
Zu Gewalt gegen Polizeibeamte kam es am Abend des 1. Mai auf dem Honberg in Tuttlingen. Über soziale Medien wurde hier zu einem unangemeldeten Aufzug aufgerufen. Die 40 überwiegend schwarz gekleideten, vermummten und mit Fahnen und Fackeln ausgestatteten Personen legten hierbei ein hohes Gewaltpotential an den Tag und gingen körperlich gegen die Einsatzkräfte vor. Ein etwaiger Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Neben dem Werfen von Fackeln auf die Einsatzkräfte wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt und acht Dienstfahrzeuge beschädigt. „Die Polizei ist hier konsequent eingeschritten und hat das hohe Gewaltpotential im Keim erstickt. Baden-Württemberg ist nicht Berlin! Wir wehren den Anfängen. Das Polizeipräsidium Konstanz hat umfangreiche Ermittlungen zur Aufklärung des Tatgeschehens eingeleitet“, so Minister Thomas Strobl.
Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich
Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende vom 30. April bis zum 2. Mai 2021 von der Polizei in Baden-Württemberg 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Zur Lagebewältigung setzte die Polizei über das Wochenende insgesamt rund 1.600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Die weit überwiegende Mehrzahl an Versammlungen verlief friedlich. Die Polizei musste bei Demonstrationen mit Corona-Bezug vereinzelt Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Auflagen hinweisen und wegen Auflagenverstößen (Mund-Nasen-Bedeckung) sowie Verstößen gegen die CoronaVO (unter anderem gegen das Ansammlungsverbot) zur Anzeige bringen.
Polizei stellt 3.800 Verstöße fest
Neben der Versammlungslage stellte die Polizei im Laufe des vergangenen Wochenendes insgesamt rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Davon bezogen sich fast 1.400 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und rund 750 auf die Bestimmungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen.
***
Die aktuellste Fassung der allgemeinen Corona-Verordnung Baden-Württemberg finden Sie hier für sich hinterlegt Corona-Verordnung des Landes
