Digitalisierung

Zumeldung zur aktuellen Debatte um die geplanten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung im Bundeshaushalt

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.

Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl:

 

„Weniger Budget für die Digitalisierung der Verwaltung – das ist ein Nackenschlag für die Digitalisierung in Deutschland. Wir wollen den Digitalisierungs-Turbo zünden und nicht die Digitalisierungs-Bremse anziehen. Mit der Kürzung des Digitalbudgets bremst der Bund die Digitalisierung hier jäh aus. Nach der aktuellen Berichterstattung zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes des Bundes für das Jahr 2024 ist zu erwarten, dass die Investitionen des Bundes für das immens wichtige Thema Digitalisierung deutlich zurückgehen werden. So erreicht Deutschland die digitalen Ziele nur im Schneckentempo.

 

Konsequent betone ich fünf Worte: Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie ist der zentrale Motor für die Transformation unserer Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Und wer sich im digitalen Zeitalter nicht bewegt, der hat ein Problem. Der digitale Wandel bietet uns enorme Chancen und beginnt genau dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Nur wenn wir hier erfolgreich sind, gestalten wir unsere Zukunft.

Hier sind wir in Baden-Württemberg vorangegangen und haben in den vergangenen Jahren eine Milliarden-Investitionsoffensive gefahren – denn unser Ziel ist gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung: Die Menschen müssen nicht mehr zum Amt, das Amt kommt zu den Menschen. Der Behördengang kann vom Sofa aus erledigt werden. Handlungsleitend ist für uns dabei: Die Digitalisierung muss den Menschen dienen.

Wenn wir jetzt Rückschritte statt Fortschritte machen schränken wir unsere Handlungsfähigkeit genau dort ein, wo wir doch all die Chancen nutzen sollten, welche die Digitalisierung bietet.“

Weitere Meldungen

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch. Quelle: www.polizei-beratung.de Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch.
  • Sicherheit

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche in Baden-Württemberg

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Start der zweiten Aktionswoche der Verkehrssicherheit

Eröffnung des Sicherheitsforum durch die Moderatorin
  • Sicherheit

Jubiläum des Sicherheitsforums Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kriegsgräberfürsorge
  • Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Polizeipräsident Markus Eisenbraun (links), Innenminister Thomas Strobl (2. von rechts) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper stehen vor einer mobilen Einsatzwache.
  • Polizei

Polizei Baden-Württemberg erprobt den Einsatz einer Mobilen Wache

Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper umgeben von Personen vor einem Hubschrauber der Luftrettung.
  • Polizei

Blaulichttag in Stuttgart

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach dem letzten Spiel der Euro 2024 in Stuttgart

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Land bringt Gesetzentwurf für Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen im Bundesrat ein

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
  • Unwetter

Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen

Schriftzug 112 - Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Feuerwehr

Landesjugendfeuerwehrtag 2024

Übergabe von fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zum 1. Juli 2024 übergibt Udo Götze, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) an Reiner Moser, Amtschef im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
  • Glücksspiel

Wechsel im Verwaltungsratsvorsitz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Zwei Hände auf einer Computertastatur. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen jetzt auch elektronisch möglich

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Endgültiges Ergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Innenminister Strobl empfängt die Oberbürgermeister der Ausrichterkommunen für die Heimattage 2027-2029
  • Heimattage

Vergabe der Heimattage für die Jahre 2027 bis 2029

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach schwerem Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Spiel der Deutschen Nationalmannschaft in Stuttgart