Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung sagte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl:
„Weniger Budget für die Digitalisierung der Verwaltung – das ist ein Nackenschlag für die Digitalisierung in Deutschland. Wir wollen den Digitalisierungs-Turbo zünden und nicht die Digitalisierungs-Bremse anziehen. Mit der Kürzung des Digitalbudgets bremst der Bund die Digitalisierung hier jäh aus. Nach der aktuellen Berichterstattung zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes des Bundes für das Jahr 2024 ist zu erwarten, dass die Investitionen des Bundes für das immens wichtige Thema Digitalisierung deutlich zurückgehen werden. So erreicht Deutschland die digitalen Ziele nur im Schneckentempo.
Konsequent betone ich fünf Worte: Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie ist der zentrale Motor für die Transformation unserer Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Und wer sich im digitalen Zeitalter nicht bewegt, der hat ein Problem. Der digitale Wandel bietet uns enorme Chancen und beginnt genau dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Nur wenn wir hier erfolgreich sind, gestalten wir unsere Zukunft.
Hier sind wir in Baden-Württemberg vorangegangen und haben in den vergangenen Jahren eine Milliarden-Investitionsoffensive gefahren – denn unser Ziel ist gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung: Die Menschen müssen nicht mehr zum Amt, das Amt kommt zu den Menschen. Der Behördengang kann vom Sofa aus erledigt werden. Handlungsleitend ist für uns dabei: Die Digitalisierung muss den Menschen dienen.
Wenn wir jetzt Rückschritte statt Fortschritte machen schränken wir unsere Handlungsfähigkeit genau dort ein, wo wir doch all die Chancen nutzen sollten, welche die Digitalisierung bietet.“
