Innere Sicherheit

Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern:

„Die Kritik der SPD geht vollkommen ins Leere. Richtig ist: Unsere Sicherheitsbehörden gehen in Baden-Württemberg mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor! Und das bereits seit vielen Jahren. Bei uns bekommen Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. Für mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, haben die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis seither widerrufen. Wir ziehen die Schrauben dort an, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht in Richtung Extremismus weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Hier muss die Bundesinnenministerin nun endlich liefern. Vielleicht möchten die SPD-Genossinnen und Genossen aus dem Land der SPD-Genossin in der Berliner Streit-Ampel ja dabei helfen!“

Weitere Meldungen

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Land investiert Millionen in Schutz- und Einsatzausstattung für die Polizei

Luftrettungsstandort Lahr
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Lahr an die DRF Luftrettung

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Polizei

Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg

Geldscheine, Pistolenlauf und Drogen.
Sicherheit

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2024

Elektronische Sirenenanlage
Sirenenförderprogramm 2025

Innenministerium legt neues Sirenenförderprogramm auf

CyberSicherheitsForum 2025
CyberSicherheitsForum 2025

Save the date

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
Heimatvetriebene

75. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen

v.l.n.r.: Landespolizeidirektor Norbert Schneider, Leitender Kriminaldirektor Raoul Hackenjos, Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
Polizei

Raoul Hackenjos wird neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei