Innere Sicherheit

Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern:

„Die Kritik der SPD geht vollkommen ins Leere. Richtig ist: Unsere Sicherheitsbehörden gehen in Baden-Württemberg mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor! Und das bereits seit vielen Jahren. Bei uns bekommen Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. Für mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, haben die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis seither widerrufen. Wir ziehen die Schrauben dort an, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht in Richtung Extremismus weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Hier muss die Bundesinnenministerin nun endlich liefern. Vielleicht möchten die SPD-Genossinnen und Genossen aus dem Land der SPD-Genossin in der Berliner Streit-Ampel ja dabei helfen!“

Weitere Meldungen

Verabschiedung Bruchsal mittlerer Polizeivollzugsdienst
Polizei

333 bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten verstärken die Polizei

Übergabe Krisenmanagement-Handbuch
Im Krisenmanagement gut aufgestellt

Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
Verkehrssicherheit

Bilanz des Verkehrswarndienstes Baden-Württemberg 2025

Wahlbrief wird in einen Postkasten geworfen. Quelle: Fotolia
Landtagswahl am 8. März 2026

Wahlbenachrichtigung nicht erhalten?

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
Sicherheit

Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

Empfang der Landesregierung für die Karnevals- und Fasnachtsvereine
Landesregierung

Empfang der Karnevals- und Fastnachtsvereine 2026

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizeipräsidium Heilbronn

Festnahme eines deutschlandweit aktiven Serieneinbrechers

Minister Thoma Strobl (Mitte) mit zwei Polizisen, welche die neue Polizeiuniform tragen.
Polizei

Komplett neue Polizeiuniform mit Schnitthemmung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Tarifverhandlungen

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
Polizei

Jahresbilanz 2025 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg

Verkehrsunfallbilanz 2025
Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2025: Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Zumeldung zur Festnahme eines pädokriminellen Täters

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Bewerbungen für den Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg ab jetzt möglich

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Sicherheit

Landtag gibt Kommunen mehr Möglichkeiten zum Videoschutz

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Vernetzte Verkehrssicherheitsarbeit im Fokus der zweiten Verkehrssicherheitskonferenz