Innere Sicherheit

Zumeldung zum Waffenbesitz von Reichsbürgern

Waffenbesitzkarte und Munition. Quelle: Fotolia

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Waffenbesitz von Reichsbürgern:

„Die Kritik der SPD geht vollkommen ins Leere. Richtig ist: Unsere Sicherheitsbehörden gehen in Baden-Württemberg mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor! Und das bereits seit vielen Jahren. Bei uns bekommen Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. Für mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, haben die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis seither widerrufen. Wir ziehen die Schrauben dort an, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht in Richtung Extremismus weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Hier muss die Bundesinnenministerin nun endlich liefern. Vielleicht möchten die SPD-Genossinnen und Genossen aus dem Land der SPD-Genossin in der Berliner Streit-Ampel ja dabei helfen!“

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz beim sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Polizei

Polizeikontrollen gegen illegales Tuning während der Tuning-Messe

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Polizeivizepräsident Schöllhammer in den Ruhestand verabschiedet

konex Jahresbericht 2022
  • Polizei

Jahresbericht Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Datenschutz

Zumeldung: Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cybersicherheit

Zumeldung zum mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler bei der Polizei Baden-Württemberg geehrt

Krankenwagen mit Notrufnummer 112.
  • Rettungsdienst

Zumeldung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Rettungsdienstplan des Landes

Paragraphen. Quelle: Fotolia
  • Land und Kommunen

Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
  • Feuerwehr

4. Mai: Tag der Feuerwehrleute

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Stau auf der A8.
  • Verkehr

Baden-Württemberg meldet dem Bund Autobahnprojekte zur Beschleunigung

Banküberfall, Geldautomat, Sprengung
  • Polizei

Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
  • Polizei

Landesweiter Verkehrsfahndungstag

Innenminister Thomas Strobl mit Robo Dog
  • Polizei

Übergabe des Roboter-Hundes „Spot“ an die Polizei Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn
  • Digitalisierung

Startschuss für Pilotprojekt zur volldigitalen An-, Ab- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Bilanz zum Speedmarathon 2023

Förderbescheidübergabe Künzelsau
  • Digitalisierung

Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für die Stadt Künzelsau