Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts der versuchten Tötung eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten werden wir niemals tolerieren. Ein Angriff auf diejenigen, die täglich unser Leben schützen, ist ein Angriff auf uns alle. Erfolgt ein derartiger Angriff gar aus politischen Gründen, ist er ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Werte, die uns verbinden.
Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Ich wünsche dem Polizeibeamten eine schnelle und vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Er wurde am späten Montagabend mutmaßlich durch einen Reichsbürger nach einer Verkehrskontrolle schwer verletzt. Das Polizeipräsidium Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermitteln.
Diese Tat zeigt, dass wir im Kampf gegen den Extremismus nicht nachlassen dürfen. Reichsbürger und Selbstverwalter, Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten haben eines gemeinsam: Sie tun alles, um das Vertrauen in den Staat zu beschädigen und greifen den Staat und seine Repräsentanten im schlimmsten Fall auch direkt an – in diesem Fall einen Polizisten, der für uns alle steht. Er wurde angegriffen, weil er für uns alle, für unser aller Sicherheit und Freiheit, im Dienst war. Nach wie vor besorgen die Sicherheitsbehörden Vorfälle im Zusammenhang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft dieser Personen ist weiterhin gegeben und muss auch in Zukunft einkalkuliert werden. Aktuell sind Reichsbürger auch Teil jener unheilvollen Allianz mit Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten, die sich auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zusammenfinden. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit aller Entschlossenheit, um unsere Gesellschaft, unser gemeinsames Wertefundament vor solchen Leuten zu schützen.“
