Neues Landespersonalvertretungsgesetz

Wir wollen starke Personalvertretungen

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung hat den Entwurf zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Das ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen.

„Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die öffentliche Verwaltung sei in den vergangenen Jahren tiefgreifenden Veränderungen unterworfen gewesen. Umfassende Verwaltungsreformen, die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente und das Ziel der Haushaltskonsolidierung stellten Herausforderungen dar, die gemeinsam mit den Personalräten gemeistert werden müssen. „Dabei setzen wir auf starke Personalvertretungen mit umfassenden Beteiligungs- und Informationsrechten“, sagte Gall.

Kernpunkte des Entwurfs der Landesregierung sind die Ausweitung der Mitbestimmung, gepaart mit einer intensiveren Einbeziehung der Personalräte in die Vorbereitung von Entscheidungen, beispielsweise bei Personalauswahlgesprächen. Auch gibt es künftig beim Gesundheitsmanagement in Behörden ein starkes Mitspracherecht. Gleichzeitig wird das Landespersonalvertretungsgesetz eine größere Flexibilität für Personalräte und Dienststellen bringen. Flexible Verfahrensfristen bei der Mitbestimmung sollen den örtlichen Umständen Rechnung tragen und gewährleisten, dass erforderliche Maßnahmen, beispielsweise die Einstellung von Arbeitnehmern, schnell umgesetzt werden können.

Gall: „Durch stärkere Selbstverantwortung und indem den Beschäftigten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Arbeitsbedingungen aktiv mitzugestalten, können wir die Arbeitszufriedenheit und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich steigern.“ Angesichts der demographischen Entwicklung müsse die Verwaltung auch in Zukunft für qualifizierte Berufseinsteiger und für die Mitarbeiter attraktiv bleiben.

Ein weiterer Kernpunkt, der besonders den Gewerkschaften und Berufsverbänden ein wichtiges Anliegen ist, sei die Erhöhung der Freistellungen für Aufgaben im Personalrat. Denn die Tätigkeit der Personalräte sei häufig zeitintensiv und gute Personalratsarbeit könne schwerlich nur „nebenher“ erledigt werden. „Dies ist freilich ein Punkt, der zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite kontrovers diskutiert wird. Gleichwohl ist diese Verbesserung in der Rechtsstellung der Personalräte nach meinem Dafürhalten für eine effektive Personalratsarbeit und für das Gelingen des „großen Ganzen“ unverzichtbar“, betonte Innenminister Gall.

Denn mehr Mitbestimmung für die Personalräte heiße auch, diesen das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, ihre neuen Aufgaben und Befugnisse sachgerecht zu erfüllen. Mit erweiterten Ansprüchen für die Freistellung von dienstlichen Aufgaben befinde sich Baden-Württemberg in guter Gesellschaft, denn es reihe sich endlich im oberen Drittel der Bundesländer ein. Insofern verlange der Entwurf den Dienststellen und Betrieben nicht mehr ab, als in anderen Personalvertretungsrechten bereits üblich sei.

„Starke Personalvertretungen und die Möglichkeit der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten, steigern die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Und von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft“, so der Innenminister.

Weitere Meldungen

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
NATO

70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO

Teilnehmer einer Besprechung. Quelle: Fotolia
Kommunen

Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Streitkräfte

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutzbericht 2024

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
Gedenken

Innenminister Thomas Strobl erinnert an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
Feuerwehr

Rekordsumme für Feuerwehren