Justiz

Weitere Erkenntnisse zum Komplex European White Knights of the Ku Klux Klan

Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.

Der Beamte wurde seinerzeit von seinen Aufgaben entbunden und an eine andere Behörde abgeordnet. Innenminister Gall hat die zuständige Abteilung des Innenministeriums beauftragt, den Vorgang bis zum 23. Oktober 2012 in einem umfassenden Bericht aufzuarbeiten, und wird dann dem Ständigen Ausschuss berichten.

Die Verbindung weiterer drei Polizeibeamter zum KKK wurde schon im Bericht des Innenministeriums vom 20. August 2012 auf Seite elf ausgeführt. Dieser Verdacht konnte nicht erhärtet beziehungsweise überhaupt belegt werden. Der „Report“ von Landespolizeipräsident Hammann hat nach wie vor uneingeschränkt Bestand.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg
Kürbisse vor dunklem Hintergrund.
  • Corona-Pandemie

Halloween in Zeiten von Corona

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Pandemie

Wellenbrecher Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz (l.) mit dem neuen Inspekteur der Polizei, Andreas Renner (M.), und Innenminister Thomas Strobl (r.)
  • Polizei

Andreas Renner zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt

Polizei mit Maske
  • Corona-Pandemie

Polizei kontrolliert Maskentragepflicht

Günther Freisleben (links) wird von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL in den Ruhestand verabschiedet.
  • Polizei

Polizeipräsident Freisleben in Ruhestand verabschiedet

Innenminister Thomas Strobl bei der Einweihung der Bergrettungswache Menzenschwand.
  • Rettungsdienst

Bergrettungswache Menzenschwand eingeweiht

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Kriminalität

Tag des Einbruchschutzes

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Gedenken

Früherer badischer Landesbischof Ulrich Fischer verstorben

Test auf Corona-Virus
  • Corona-Pandemie

Minister beendet freiwillige Quarantäne

Innenminister Thomas Strobl
  • Corona-Pandemie

Minister vorsorglich in freiwilliger Quarantäne

Eröffnung der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.
  • Land und Kommunen

Innenminister eröffnet Hauptversammlung des Städtetags

Innenminister Thomas Strobl (r.) überreicht Monica Wüllner (l.) das Bundesverdienstkreuz am Bande

Bundesverdienstkreuz für Monica Wüllner

Polizei mit Maske
  • Corona-Pandemie

Maskenkontrollen im ÖPNV

Zahlreiche Bücher in einem Regal.
  • Kulturerbe im Osten

Russlanddeutscher Kulturpreis 2020

Bundeswehrsoldaten unterstützen in der Pandemie im Landratsamt Heilbronn, Innenminister Thomas Strobl macht sich vor Ort ein Bild.
  • Corona-Pandemie

Bundeswehr unterstützt in der Pandemie

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz
  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Bruchsal ausgezeichnet

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Jahrestag

Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle

Smart Cities Baden-Württemberg
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg beim Smart City Index vorne

Bundesverdienstkreuz
  • Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg

Innenminister Thomas Strobl mit den Projektbeteiligten zum Start des InKoMo 4.0-Projekts zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden am Hockenheimring
  • InKoMo

Automatisierte Erfassung von Straßenschäden

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Virus

Maskenkontrollen im ÖPNV

Polizeimützen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Studienbeginn an der Hochschule für Polizei

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Migration

Projektauftakt für neues Ankunftszentrum in Heidelberg

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz (l.), der neue Leiter des Präsidiums Logistik, Technik, Service der Polizei, Thomas Berger (M.), und Staatssekretär Wilfried Klenk (r.) (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Neue Leitung für Präsidium Technik, Logistik, Service