Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.
Der Beamte wurde seinerzeit von seinen Aufgaben entbunden und an eine andere Behörde abgeordnet. Innenminister Gall hat die zuständige Abteilung des Innenministeriums beauftragt, den Vorgang bis zum 23. Oktober 2012 in einem umfassenden Bericht aufzuarbeiten, und wird dann dem Ständigen Ausschuss berichten.
Die Verbindung weiterer drei Polizeibeamter zum KKK wurde schon im Bericht des Innenministeriums vom 20. August 2012 auf Seite elf ausgeführt. Dieser Verdacht konnte nicht erhärtet beziehungsweise überhaupt belegt werden. Der „Report“ von Landespolizeipräsident Hammann hat nach wie vor uneingeschränkt Bestand.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
