„Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellen wir im Doppelhaushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Beratung des Einzelplans 03 für das Innenministerium im Finanzausschuss des Landtags. Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesellschaft leisten." Durch diesen Schritt werde der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht.
Schließlich stelle der Polizeiberuf hohe und stetig wachsende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten. „Diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss daher auch angemessen vergütet werden“, betonte der Minister. Daher habe sich die Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die schrittweise Überleitung der Angehörigen des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst zu beginnen und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn in der Polizei einzuführen.
Bereits dieses Jahr wurde im Zusammenhang mit dem doppelten Abitursjahrgang die Einstellung für den gehobenen Dienst von 200 auf 600 Anwärter bei insgesamt 1.200 Neueinstellungen aufgestockt. Innenminister Gall hob hervor: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir neben den Neueinstellungen von mehr Polizeikommissarsanwärtern mit den jetzt vorgesehenen Stellenhebungen insbesondere für verdiente Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst schaffen und so strukturell einer leistungsgerechten Bezahlung näher kommen.“
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg / Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
