Onlinezugangsgesetz

Verwaltungsdigitalisierung made in Baden-Württemberg

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung hat Baden-Württemberg bereits viel zu bieten. Ziel ist es, jede Kommune für die Verwaltungsdigitalisierung zu gewinnen und eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen.

„Die Digitalisierung verändert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganz grundlegend. Deshalb haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: Das Amt muss zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen und nicht umgekehrt. Ob Baugenehmigungen, Elterngeld, Geburtsurkunden oder Gewerbeanmeldungen – all das soll 24 Stunden, 7 Tage die Woche vom heimischen Sofa aus erledigt werden können. Wir sind auf einem guten Weg, die Verwaltung in Baden-Württemberg zu digitalisieren. Gemeinsam mit vielen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben wir mittlerweile mehr als 220 Verwaltungsleistungen digitalisiert“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

„Jetzt geht es darum, diesen Erfolg in die Fläche des Landes zu tragen. Dafür müssen nun Land und Kommunen gleichermaßen mitanpacken. Denn erst wenn all diese Leistungen wirklich in jeder noch so kleinen Gemeinde aktiviert werden und dadurch für ihre Bürgerinnen und Bürger auch online abrufbar sind, haben wir unser Ziel erreicht.“

Baden-Württemberg ist die Nummer Eins

Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist das Onlinezugangsgesetz (OZG). Im OZG-Dashboard des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist transparent ersichtlich, wie viele OZG-relevante Verwaltungsleistungen in einem Land online verfügbar sind.

Dort steht Baden-Württemberg bundesweit auf einem Spitzenplatz. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online über Verwaltungsportale anzubieten. Insgesamt sind rund 575 OZG-relevante Leistungen zu digitalisieren.

Der Bürgerservice hat einen Namen: service-bw

In Baden-Württemberg werden den Kommunen digitale Verwaltungsleistungen auf der landeseigenen E-Government-Plattform service-bw bereitgestellt. Rund 900 der 1.136 Landkreise, Städte und Gemeinden im Land nutzen service-bw bereits. Knapp 680.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich auf service-bw ein Nutzerkonto angelegt, mit dem sie in ihrer Kommune Verwaltungsleistungen digital beantragen können. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von mehr als 180.000 Konten.

„Alle drei Minuten hat sich im Jahr 2021 eine Bürgerin oder ein Bürger in Baden-Württemberg ein eigenes Nutzerkonto auf service-bw angelegt. Selbstverständlich müssen wir aber bei mehr als neun Millionen über 18-Jährigen im Land in den kommenden Jahren noch kräftige Schippen beim Wachstum drauflegen. Die Weichen dafür sind gestellt“, erläutert Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie.

Große Nachfrage nach Online-Leitungen

Die Seitenzugriffe auf service-bw steigen ebenso beständig und untermauern die große Nachfrage nach digitalen Verwaltungsleistungen. Von Oktober 2020 bis September 2021 verzeichnete service-bw insgesamt 23,8 Millionen Seitenaufrufe. Täglich besuchen somit rund 65.000 Menschen die E-Government-Plattform, um dort nach Informationen zu bestimmten Verwaltungsleistungen zu suchen oder diese gleich online zu beantragen.

Der Gang zum Amt entfällt so im Erfinderland Baden-Württemberg in den kommenden Monaten und Jahren mehr und mehr. Ein Gewerbe anmelden, eine Baugenehmigung beantragen oder einen Adressbucheintrag sperren lassen wird in immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg bequem von der Couch aus möglich sein.

Gemeinsam für das digitale Amt

„Bei der Digitalisierung kommt es darauf an, Neues zu wagen, Risiken einzugehen, clevere Lösungen zu erarbeiten. Mut, Ambition und eine gute Fehlerkultur sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Genau das haben im letzten Jahr viele Kommunen bewiesen und gemeinsam mit dem Land intensiv getüftelt und dabei ganze Arbeit geleistet. Doch erst wenn jede einzelne Kommune sich der Digitalisierung annimmt und wir somit alle am gleichen Strang ziehen, erreichen wir unser Ziel einer flächendeckenden digitalen Verwaltung“, erklärt Digitalisierungsminister Thomas Strobl abschließend.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt dabei alle Landkreise, Städte und Gemeinden bei der herausfordernden Verwaltungsdigitalisierung auf vielfache Art und Weise. Mit einem digitalen Schnellbaukasten können Kommunen beispielsweise eigenständig einen digitalen Antragsprozess entwickeln und ihn über service-bw digital ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Diese einmal entwickelten digitalen Verwaltungsleistungen werden zugleich allen anderen Kommunen in Baden-Württemberg zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt.

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Zumeldung zu bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“

  • Digitalisierung

Digitaltag 2022: Impulse für die digitale Kommune

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
  • Bevölkerungsschutz

70 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land

Gemeinsam
  • Öffentlicher Dienst

Gemeinsame Erklärung

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Vertriebene

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Hitze
  • Bevölkerungsschutz

Hitzewelle mit Extremtemperaturen in Baden-Württemberg

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zwei Polizeibeamte sitzen im Polizeiauto und schauen auf einen Bildschirm, der Aufnahmen des neuen Dashcam-Systems zeigt.
  • Polizei

Übergabe der Dashcam-Systeme an die Polizei Baden-Württemberg

Ein Polizeibeamter kontrolliert einen Motorradfahrer.
  • Polizei

Erster landesweiter Aktionsmonat Motorrad erfolgreich

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Polizei

Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar

20220610_MIN-Bundesrat
  • Breitband

Bundesrat stimmt Verordnung zum Internetzugang zu

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Bundeswehr

Gelöbnis in Bruchsal

Streifenwagen der Polizei (Foto: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz 2022 in Würzburg
  • Innenministerkonferenz

Einführung von Cell Broadcast gefordert

Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz 2022 in Würzburg
  • Innenministerkonferenz

Sirenenförderprogramm soll verlängert werden

Minister Strobl unterzeichnet den Vertrag für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
  • Innenministerkonferenz

Grundstein für Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Der neue Amtschef des Innenministeriums ist Reiner Moser.
  • Innenministerium

Neuer Amtschef im Innenministerium

Braunsbach
  • Bevölkerungsschutz

6. Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach

Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch. Quelle: www.polizei-beratung.de Eine Hand schiebt Geldscheine über den Tisch.
  • Polizei

Bericht zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2021

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
  • Service-BW

Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizeibilanz zur Fußballsaison 2021/2022