„Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen. In seiner Rede trat er für den Erhalt des Ehrenamtes als tragende Säule eines flächendeckenden Brandschutzes im Lande ein. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, Freiwilligen Feuerwehrangehörigen immer mehr aufzubürden, sie zu überfordern und sie dafür mit Geld abzuspeisen“, unterstrich der Minister.
„Wir müssen das Ehrenamt, wo immer möglich, vor unnötigen Aufgaben bewahren und es von belastendem Beiwerk befreien. Das Ehrenamt muss an entscheidender Stelle - beispielsweise durch hauptamtliches Personal - entlastet werden“, lautete seine Botschaft an die Städte, Gemeinden und Landkreise. Reinhold Gall, selbst aktiver Feuerwehrmann in seiner Heimatgemeinde Obersulm, forderte: „Unsere Ehrenamtlichen müssen sich auf ihren originären Auftrag konzentrieren können. Ausbildung und Einsatz stehen im Mittelpunkt ehrenamtlichen Handelns.“
Gleichzeitig verwies der Minister auf den vom Landeskabinett zur Anhörung freigegebenen Entwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes. „Darin bieten wir künftig die Möglichkeit an, auch innerhalb einer Feuerwehr die Arbeits- und Aufgabenteilung nach Kompetenzen und Leistungsvermögen zu optimieren“, erklärte Reinhold Gall. Die Feuerwehr könne sich auf diese Weise für Menschen öffnen, die beispielsweise vor einem Atemschutzeinsatz Respekt haben, die sich aber als EDV-affine Bürger in der Kom-munikationstechnik einbringen und etwa Aufgaben im IuK-Bereich bei Einsätzen und Übungen übernehmen wollten.
Parallel dazu solle engagierten Feuerwehrangehörigen in Lebensphasen, in denen wenig Zeit für Hobbys und ehrenamtliches Engagement vorhanden sei, eine Perspektive zum Verbleib in der Einsatzabteilung geboten werden. Es müsse in den Abteilungen verhindert werden, dass zu viele gut ausgebildete Feuerwehrangehörige mit großer Lebens- und Berufserfahrung die Freiwilligen Feuerwehren viel zu früh verlassen.
Um die Attraktivität des Feuerwehrdienstes noch besser darstellen zu können, stellte der Innenminister die neue Imagebroschüre „WIR LEBEN RETTEN“ vor. „Ich meine, dass wir mit dieser Imagebroschüre bundesweit erstmals einen Werbeträger geschaffen haben, der die Wehren umfassend beschreibt!“, stellte Minister Gall fest.
Mit eindrucksvollen Bildern und Texten stellt die Broschüre auf 32 Seiten die Feuerwehr in Baden-Württemberg vor. Persönlichkeiten wie der Freiburger Erzbischof Burger, der Comedian Bülent Ceylan, Generalinspekteur a.D. Wolfgang Schneiderhan oder Bundestrainer Jogi Löw melden sich zu Wort und bekennen sich zu IHRER Feuerwehr.
Der Innenminister verwies auch auf den Neubau und die Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Mit Blick auf komplexe Schadenszenarien müssten die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das THW, die Bundeswehr und die Verwaltung im Einsatz eng, professionell und eingespielt zusammenarbeiten und könnten sich dort vorbereiten.
Um diese Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, werde an der Landesfeuerwehrschule eine Akademie zur Gefahrenabwehr aufgebaut und damit insbesondere die Führungsausbildung aller Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz verzahnt, verdeutlichte der Minister. Die Landesfeuerwehrschule werde damit auch künftig das zentrale Steuerungs- und Kompetenzzentrum für ein erfolgreiches Wirken der Feuerwehren bleiben – kein Lehrgangsplatz für Feuerwehrangehörige ginge dadurch verloren.
Minister Gall ging in seiner Rede auch auf die gesetzlichen Neuregelungen für die Ausbildung und Prüfung der feuerwehrtechnischen Beamten ein. Auch die Rückführung der Sonderaltersgrenze von 62 auf 60 Jahre für die hauptamtlichen Einsatzkräfte sei auf den Weg gebracht. „Ich gehe davon aus, dass wir noch im Laufe dieses Jahres das Gesetzesvorhaben abschließen können“, kündigte er an.
Schließlich teilte der Minister mit, „dass in den kommenden Jahren so viel Geld wie nie zuvor für Feuerwehrzwecke im Landeshaushalt zur Verfügung steht.“ Konkret bedeutet dies: In 2015 und 2016 werden jeweils etwa 57 Millionen Euro an Mitteln aus der Feuerschutzsteuer bereitstehen - ohne Deckelung für andere Zwecke oder für den allgemeinen Haushalt. Allerdings stehe dem ein erhöhtes Antragsvolumen gegenüber. Deshalb könne keine hundertprozentige Förderquote erreicht werden.
Der Minister bekräftigte seine Anerkennung und seinen Respekt vor der Leistung der baden-württembergischen Feuerwehren. „Sie leisten einen vorbildlichen Dienst, mit viel Engagement und persönlichem Einsatz. Sie geben den Menschen im Land das Gefühl von Sicherheit. Wir alle wissen“, lobte er, „dass wir im Notfall auf Sie bauen können. Er sei sich sicher, dass die Feuerwehren auch die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen würden.“
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