Bei der Polizei können 2012 angesichts des doppelten Abiturjahrgangs die Neueinstellungen um 50 Prozent auf 1.200 gesteigert werden. Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. „Ohne eine Gegensteuerung in diesem Bereich wäre die Funktionsfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt“, warnte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 3. August, in Stuttgart. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat er ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert. Damit ist der Einstieg in die Modernisierung insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei gelungen - wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Diese müsse über die gesamte Legislaturperiode im Umfang von 300 Millionen Euro fortgeführt werden, betonte Gall. Enthalten sind auch zusätzliche Mittel für die Schutzausstattung.
Mit den jetzt bereit gestellten Geldern können insbesondere die teilweise total veralteten Mannschaftstransportfahrzeuge der Bereitschaftspolizei ersetzt werden, um so die Einsatzbereitschaft dieser wichtigen Kräfte zu erhalten. Außerdem werden Investitionen in die Kriminaltechnik erfolgen, um die stark gestiegenen Anforderungen an eine hochwertige Spurensicherung und -auswertung zu erfüllen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Beschaffung von Software für die Bekämpfung der Computerkriminalität („Cybercrime“) sein. Gerade dieses Kriminalitätsphänomen erfordert von der Polizei besondere Anstrengungen, um mit den rasanten Entwicklungen und Kriminalitätsphänomenen in der virtuellen Welt Schritt halten zu können. Darüber hinaus macht die hohe Einsatzbelastung der Polizei und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte eine teilweise Erneuerung der Schutzausstattung und der Ausrüstung der Spezialeinheiten notwendig.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
