Sicherheit

Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister Strobl spricht im Bundesrat

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

„Die 20er-Jahre unseres Jahrhunderts sind ein Krisenjahrzehnt: Die Corona-Pandemie ist eine nie dagewesene Bewährungsprobe für unser Gesundheitssystem, für unseren Bevölkerungsschutz und für unser staatliches Gemeinwesen. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war ein schrecklicher Vorbote immer stärkerer Extremwetter. Und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist der zynische Bruch der Friedensordnung in Europa, vor unserer Haustür. Das alles stellt eine Zeitenwende dar, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise festgestellt hat. Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestand deshalb Einigkeit, dass wir mehr in den Bevölkerungsschutz investieren müssen. Nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, bestand Einigkeit, dass wir den Zivilschutz stärken müssen. Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf zehn Milliarden zusätzlich für den Zivilschutz verständigt. Parteiübergreifend. Einstimmig! Doch nun will der Bund nicht mehr, sondern weniger Geld geben. Die Kürzungen der Ampel sind eine Katastrophe für den Katastrophenschutz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Bereich Innere Sicherheit brauchen. Gerade die aktuelle Krise zeigt doch: Wir dürfen nicht an der Sicherheitsarchitektur unseres Landes sparen. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeitenwende keine leere Phrase bleibt, sondern ihr konkrete Taten folgen. Die Menschen in unserem Land warten darauf – insbesondere hunderttausende Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Und es bleibt zu wünschen, dass der Bund sein Verhältnis mit den Ländern in diesem wie in anderen Bereichen neu belebt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der Debatte des Bundesrates in Berlin.

Finanzielles Engagement des Bundes

Auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen fordert der Bundesrat, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt. Damit können notwendige Strukturen geschaffen bzw. wiederaufgebaut werden, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen adäquaten Schutz zu bieten. Die Entschließung des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Grund für den Entschließungsantrag ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch veränderte Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt.

Stärkung der Äußeren und Inneren Sicherheit

„Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren und Boote, die schwimmen. Nun soll es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und beim Technischen Hilfswerk zu Ausgabenkürzungen von bis zu 40 Prozent kommen. Und die Sirenenförderprogramme sind dreifach überzeichnet, weil der Bund keine ausreichenden weiteren Fördermittel zur Verfügung stellt. Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg! Die Stärkung der Äußeren Sicherheit, die 100 Milliarden für unsere Bundeswehr, sie sind uneingeschränkt richtig und wichtig. Doch Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Innere Sicherheit. Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, gehört die zivile Verteidigung, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zwingend mit dazu. Und für diesen Zivilschutz trägt ganz unstreitig und klar der Bund die Verantwortung“, so Minister Thomas Strobl.

Statement im Bundesrat

Die gesamte Rede des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Baden-Württemberg Thomas Strobl im Bundesrat können Sie hier auch noch einmal in voller Länge auf unserer Homepage ansehen.

Weitere Meldungen

Anna Maria Ostermeier
Land und Kommunen

Anna Maria Ostermeier wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Ravensburg

Aktionstag gegen Gewalt an Schulen
Entschlossen gegen Hass und Hetze

Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verleihung der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille Unwetter 2024
Bevölkerungsschutz

Auszeichnung für Fluthelferinnen und Fluthelfer

Gewitterzelle über dem Schwarzwald.
Sicherheit

Extremwetterlagen in Baden-Württemberg

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben"

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Bundesregierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Claudia Warken
Land und Kommunen

Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Biberach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl
Digitalisierung

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besucht die TECH 2025

Bundesweite Mobilfunk-Messwoche

„Deutschland checkt sein Netz“ – Einladung zur aktiven Teilnahme

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg