„Wahlen sind das Kernstück der Demokratie. Der Schutz von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern sowie von Wahlveranstaltungen hat dabei höchste Bedeutung. In der Politik haben wir immer mehr Menschen, die sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder die auf eine weitere Amtszeit verzichten, weil sie Angst haben vor den Gefahren, die ein öffentliches Amt mit sich bringt. Das gilt leider in der Kommunalpolitik bis zum Deutschen Bundestag und das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und sich für die Allgemeinheit, für das öffentliche Wohl zu engagieren, dann müssen bei uns allen die Alarmglocken klingeln. Das geht ans demokratische Fundament. Die Sicherheitslage im Bundestagswahlkampf haben unsere Sicherheitsbehörden freilich ganz genau im Blick und unterstützen unter anderem mit gezielten Angeboten“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Onlineveranstaltung zur Sicherheit im Wahlkampf
Innenminister Thomas Strobl teilt mit, dass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg und dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am 3. Februar 2025 ab 17:00 Uhr eine Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“ ausrichtet. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die in der Politik aktiv sind und Entscheidungen treffen oder mitgestalten sowie an Kandidatinnen und Kandidaten für ein Bundestagsmandat. Der Schwerpunkt liegt auf der präventiven Beratung, insbesondere zu den Themen der Sicherheit im öffentlichen Raum, Sicherheit bei Veranstaltungen, Sicherheit im digitalen Raum sowie Handlungskompetenzen bei persönlichen Angriffen. Interessierte können sich bei der Geschäftsstelle der Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg per E-Mail über stuttgart.lka.taskforce-hassundhetze@polizei.bwl.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten die Zugangsdaten.
Auf unserer Homepage informieren das Landesamt für Verfassungsschutz, die Polizei und die Cybersicherheitsagentur zudem zentral zu unterschiedlichen Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Alle Angebote und eine umfangreiche Linkliste mit Hilfestellungen finden Sie hier.
