Polizei

Proteste der Landwirte in Baden-Württemberg

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zum Protest der Landwirte in Baden-Württemberg. Die Aktionen verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei.

„Die Polizei hat umfangreiche Maßnahmen zur Begleitung der Protestaktionen getroffen und war mit starken Kräften vor Ort. Insgesamt waren landesweit rund 2.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, davon rund 300 Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Mein Dank gilt allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, deren Aufgabe – der Schutz der Versammlungsfreiheit, die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs und die Minimierung von Beeinträchtigungen Unbeteiligter – aufgrund der überwiegend mobilen Proteste und der Vielzahl an betroffenen Verkehrswegen nicht leicht war.

In Baden-Württemberg sind dem Innenministerium zum Montag, den 08. Januar 2024 389 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 33.000 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt. Hierbei kam es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie vereinzelt auf Bundesautobahnen. Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei. Regionale Schwerpunkte bildeten die Polizeipräsidien Ulm, Heilbronn, Ludwigsburg und Offenburg. Allein dort galt es, 203 Versammlungen mit insgesamt rund 11.200 Fahrzeugen zu begleiten. Die zahlenmäßig größten Versammlungen fanden mit jeweils 1.100 Fahrzeugen in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Freiburg und Reutlingen statt. Die Fahrt- und Aufzugsstrecken verliefen über örtliche Bundes-, Land- und Kreisstraßen und zum Teil auch über Autobahnen, was vielerorts zu kilometerlangen Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Die meiste Geduld benötigten Autofahrer auf der Bundesstraße 28 im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg – hier staute sich der Verkehr auf 30 Kilometern. Neben den Versammlungen kam es zu vereinzelten Blockadeaktionen, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen Verwendung fanden. Die Polizei ist bestens gerüstet, um diese Aktionswoche der Landwirte auch weiterhin sicher zu begleiten.“

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