Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. „Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt“, beklagte er am Donnerstag in Stuttgart. Stattdessen würden öffentlichkeitswirksame Projekte von „multilateralen Netzwerken“ unterstützt. Dieses Format komme aber nur für Städte in Frage, die über mindestens drei Partnerkommunen, hauptamtliches Personal in der Projektleitung und ein relativ hohes Budget für finanzielle Garantien verfügten.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)“ solle ein Volumen von 229 Millionen Euro umfassen, 14 Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm. Die Mittel für Bürgerbegegnungen von Partnerkommunen würden dagegen um 60 Prozent gekürzt - obwohl gerade diese eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte mobilisierten, ein breites Publikum ansprächen und nachweislich dazu beitrügen, Begeisterung für den europäischen Gedanken zu steigern und Vorurteile abzubauen. Dadurch könnten europaweit jährlich nur noch 300 Begegnungen mit einem jährlichen Volumen von drei Millionen Euro gefördert werden. Damit scheine sich der bereits seit 2009 zu beobachtende Trend fortzusetzen, die EU-Fördermittel auf eine immer kleinere Zahl von Projekten zu konzentrieren - was viele Kommunen frustriere.
Demgegenüber wolle die EU-Kommission die Zahl der Förderprojekte „multilateraler Netzwerke“ wegen angeblich höherer Effektivität von jährlich 50 auf 120 und das Fördervolumen um zwei Drittel auf insgesamt 42 Millionen Euro erhöhen. Auf diese Fehlentwicklung hatte Innenminister Gall auch bei seinem jüngsten Gespräch mit Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, in Brüssel hingewiesen. Bedauerlicherweise musste der Minister in Brüssel zur Kenntnis nehmen, dass diese Mittelumschichtung auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
