Der Bund und Baden-Württemberg als Federführer für das Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrats haben heute eine Online-Konsultation über die Eckpunkte für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland formulieren. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein des Steuerungsprojekts erreicht. Ziel des Steuerungsprojekts ist unter anderem der Aufbau eines nationalen, föderal organisierten Open Government Portals.
Die Öffentlichkeit kann den Entwurf des Eckpunktepapiers bis 22. Juni 2012 unter www.e-konsultation.de/opengov kommentieren und diskutieren. Die Ergebnisse fließen in das Eckpunktepapier selbst ein, das im Oktober 2012 in die Sitzung des IT-Planungsrats eingebracht wird.
Hierzu erklärt die amtierende Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: „Wenn wir mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Deutschland wollen, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Das Eckpunktepapier ist unser Vorschlag, wie Open Government vorangebracht werden kann. Die Online-Konsultation soll dazu beitragen, diesen Vorschlag zu einer tragfähigen Strategie mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln.“ Dr. Herbert O. Zinell, der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende des IT-Planungsrates, ergänzt: „Die in den Eckpunkten festgehaltenen Leitlinien sollen die Grundlage vor allem für die technische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden.“
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
