Sicherheit

Minister Thomas Strobl zur Gewalttat von Hanau

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.

Zur mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Dieses Verbrechen ist grausam und feige, meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich wünsche den Verletzten aus ganzem Herzen eine schnelle und vollständige Genesung – an Körper und Seele.

Es gibt zur Stunde Hinweise auf einen fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen und rassistischen Hintergrund der Tat. Uns allen muss der Ernst der Lage klar sein. Wir führen einen entschlossenen, entschiedenen Kampf gegen Extremismus jeder Art, gegen Rassismus und wir weichen keinen Millimeter davon ab.
 
Unseren Sicherheitsbehörden liegen keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Anschläge in Baden-Württemberg vor. Aber zur traurigen Wahrheit gehört, dass schreckliche Verbrechen, etwa Taten einzelner, niemals völlig zu verhindern sein werden. Deshalb müssen wir wachsam sein und alles dafür tun, Straftaten nicht nur aufzuklären, sondern sie bereits im Keim zu ersticken und nach Kräften zu verhindern. Die Maßnahmen zum Schutz werden in Baden-Württemberg verstärkt. 
 
Wir setzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen ganz klaren Schwerpunkt und haben die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt, zuletzt mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus. Damit stärken wir beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz, das eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus einrichtet, ganz konkret mit 25 neuen Stellen. Diese neue Abteilung geht noch gezielter Hinweisen auf rechtsextremistische Verdachtsfälle nach, bearbeitet Radikalisierungsprozesse und sucht im Netz nach Hasspostings. Und auch die Polizei wird in diesem Zusammenhang weiter verstärkt. Zudem gilt es, Personen, die sich in den Rechtsextremismus verirrt haben, aus der Szene zu holen – ein harter und langer Weg. Unser Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) führt die Ausstiegsberatung für Menschen mit rechtsextremem Gedankengut durch. Wir gehen aktiv und offensiv auf entsprechende Personen zu – denn wir wollen alles daran setzen, die giftige Saat der Rechtsextremen nicht aufgehen zu lassen."

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