Land und Kommune

Minister Thomas Strobl und kommunale Landesverbände unterzeichnen E-Government-Pakt

von links nach rechts: Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg und Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg bei der Unterzeichnung des E-Government-Paktes (Bild: Steffen Schmid)

„80 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden von den Gemeinden, Städten und Landkreisen angeboten. Diese zu digitalisieren ist eine riesige Herausforderung und kann von den Kommunen, gerade den kleineren, nicht alleine bewältigt werden. Keine Region darf hier zurückfallen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen von Online-Services profitieren können. Deshalb schließen das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg – und ein Quantensprung für die künftige Zusammenarbeit. Hand in Hand werden wir die Plattform service-bw als zentrale Drehscheibe digitaler Verwaltungsleistungen voranbringen“ erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl am Freitag, dem 22. Februar 2019, bei der Unterzeichnung des Pakts in Stuttgart.
 
Das gesellschaftliche Leben findet bereits über weite Strecken digital statt und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass auch die öffentliche Verwaltung mit dieser Entwicklung Schritt hält. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes verlangt deshalb, alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. „Das Signal ist klar: Kommunen und Land ziehen beim E-Government an einem Strang. Der Pakt ist ein klares Commitment zu einer zentralen Plattform, service-bw, und standardisierten Prozessen bei der Digitalisierung der Verwaltung“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.

Bereits heute binden 684 Kommunen, darunter 27 der 35 Landkreise, Inhalte von service-bw auf ihren Homepages ein. Kommunen, Digitalisierungsministerium und ITEOS entwickeln aktuell gemeinsam digitale Angebote für service-bw. Durch den Pakt wird die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe bei Qualität und Verbindlichkeit gestellt.
 
„Der baden-württembergische E-Government-Pakt ist deutschlandweit einmalig. In anderen Bundesländern müssen die Kommunen und Landkreise die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen alleine bewältigen. Wildwuchs mit zahlreichen Insellösungen ist das Ergebnis. Im schlimmsten Fall scheitern kleine Kommunen, weil ihnen das Personal und die Finanzkraft zur Digitalisierung ihrer Leistungen fehlen. Mit dem Pakt stellen wir gerade sicher, dass auch kleinere Kommunen nicht auf der Strecke bleiben und der digitale Wandel in der Fläche gelingt“, unterstrich Minister Thomas Strobl.

Der Minister dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. „Wir können nur gemeinsam das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung erhöhen“, bekräftigte Minister Thomas Strobl.

„Den Städten sind zwei Punkte bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wichtig: Erstens brauchen die innovativen Vorreiter den Freiraum, um Neues wagen zu können, und zweitens muss jede Innovation allen Kommunen zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Beide Punkte erreichen wir mit dem nun unterschriebenen E-Government-Pakt. Auf Wunsch einiger innovativer Städte im Bereich E-Government haben sich unsere Mitgliedstädte für ein starkes Mit- und Füreinander bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ausgesprochen. Alle Anstrengungen sollen gebündelt im gemeinsamen Landesportal www.service-bw.de erfolgen. Nur gemeinsam können die Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land die notwendige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen angehen. Wichtig ist allen Beteiligten, dass die digitalen Verwaltungsleistungen anhand der Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet werden, also der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Baden-Württemberg“, betonte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Kommunalverwaltungen einen Service, der ihnen 7 Tage die Woche, 24 Stunden zur Verfügung steht. Deshalb ist es wichtig, unsere kommunalen Dienstleistungen auf diese Anforderung auszurichten. Mit dem E-Government-Pakt schaffen Land und Kommunen die Grundlage dafür, diese Entwicklung in einem strukturierten und abgestimmten Prozess voranzubringen. Bei der Weiterentwicklung von service-bw geht es nicht um eine einfache eins-zu-eins-Übersetzung von bisher analogen in digitale Prozesse. Wir werden die zugrundeliegenden Strukturen auf den Prüfstand stellen und wo nötig verbessern und entbürokratisieren. Um auf diesem neuen Weg Erfolg zu haben, müssen wir aber auch mutig sein und Fehler zulassen. Wir brauchen hier eine Kultur des learning by doing. Darüber hinaus wird es nur mit einem flächendeckenden Gigabitnetz gelingen, E-Government verlässlich anzubieten“, erklärte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

„E-Government ist zuallererst ein Instrument zur Schaffung von mehr Bürger- und Wirtschaftsnähe. Die Verwaltung wächst sozusagen heraus aus den Landratsämtern und zieht ein in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger, aber auch in die Büros von Wirtschaft, Handel und Gewerbe. Damit leistet E-Government einen wichtigen Beitrag, um den Menschen den Alltag zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten. Zugleich bietet das E-Government den Landratsämtern die Möglichkeit, die eigene Verwaltung weiter zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen. Mit dem E-Government-Pakt wird ein wichtiges Signal gesetzt: Kommunen, Land und der IT-Dienstleister ITOES ziehen gemeinsam an einem Strang, um Verwaltungsleistungen über die Plattform „service-bw“ von der analogen in die digitale Welt zu überführen. Baden-Württemberg muss als Hochtechnologieland den Anspruch haben, beim E-Government ganz vorne mit dabei zu sein!“, sagte Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg.

Über service-bw können alle Gemeinden, Städte und Landkreise im Land auf Standarddienstleistungen lizenzfrei zurückgreifen, die gemeinsam in interdisziplinären Teams entwickelt wurden. Die Kommunen können sie auf ihren eigenen Webseiten einbinden und auch individuell an ihre Bedürfnisse anpassen. „Unser Ansatz ist damit besonders ökonomisch und nachhaltig: Keine Kommune muss eine eigene technische Infrastruktur bereitstellen. Das übernimmt das Land zentral für alle. Darüber hinaus bieten diese bereitgestellten und landesweit einheitlichen Prozesse auch den höchsten Bürgernutzen. All das steigert am Ende auch die Akzeptanz der E-Government-Angebote“, erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

***

Vereinbarung des E-Government-Pakts (pdf) zum Nachlesen.