„Heute ist ein guter Tag für das schnelle Internet und den Breitbandausbau in Baden-Württemberg! Kommunale Breitbandprojekte können nun wie geplant und störungsfrei gebaut werden“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute (27. Januar 2017), in Stuttgart. In den vergangenen Monaten kam es vermehrt vor, dass Kommunen Lücken in der Breitbandversorgung selbst schließen wollten, nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten. Während der Planungen oder Ausschreibungen zum Ausbau kündigte dann die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das brachte in vielen Fällen die Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte in Schieflage.
„Aus diesem Grund haben wir das Gespräch mit der Telekom gesucht. Ich selber hatte ein sehr klares und konstruktives Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges“, erklärte Digitalisierungsminister Strobl. „Dabei konnten wir ein sehr erfolgreiches Ergebnis erzielen: Die Deutsche Telekom AG und das Land Baden-Württemberg haben ein gemeinsames Interesse daran, den Breitbandausbau voranzubringen. Wir sind uns einig, dass der flächendeckende und schnelle Ausbau der Breitbandnetze in unserem Land nur miteinander gelingt, nicht gegeneinander. Die Kommunen müssen durch eigene Projekte aktiv werden können, um den Anschluss an die digitalisierte Welt nicht zu verlieren. Das Land fördert diese Projekte finanziell und mit der Erwartung, dass die Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“
Bis zur Bekanntgabe des Betreibers der von den Kommunen gebauten Breitband-Infrastruktur will die Telekom deshalb künftig keinen Eigenausbau mehr nachmelden. Bei auftretenden Schwierigkeiten und Problemen soll vor Ort mit den kommunalen Vertretern eine offene und transparente Kommunikation stattfinden. Das Land wird bei Bedarf den Kommunen zur Seite stehen, um etwaige Fehlentwicklungen frühzeitig zu lösen. Bei Altfällen will die Telekom den Kommunen die Wahl lassen, ob sie die Nachmeldungen aufgreifen oder ihr Ausbauprojekt vorantreiben.
„Ich freue mich, dass die Telekom dies genauso sieht und zu dieser Vereinbarung bereit war. Denn Ziel muss es sein, den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets zügig und mit vereinten Kräften voranzutreiben. Wir brauchen keine Kannibalisierung, sondern die Bündelung aller Kräfte, um das schnelle Internet überall im Land voranzubringen“, so Strobl.
