Zur aktuellen Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Gegen Hass und Hetze – gemeinsam und konsequent! Das ist das Signal des heutigen Tages. Der Rechtsstaat geht aktiv gegen diejenigen vor, die in der digitalen Welt auf kriminelle Art und Weise Hass schüren und verbreiten. Wir schauen ganz genau hin und ermitteln mit allem Nachdruck. Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (19. August 2022) anlässlich des landesweiten Action-Day des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW) zur Bekämpfung von Hasspostings.
Im Zuge der landesweit von mehreren Staatsanwaltschaften eingeleiteten Ermittlungsverfahren hat die Polizei am heutigen Tag bei einem Action-Day umfangreiche Maßnahmen durchgeführt: Seit den frühen Morgenstunden waren Polizistinnen und Polizisten in ganz Baden-Württemberg im Kampf gegen Hass und Hetze im Einsatz: Koordiniert durch das LKA BW haben die Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Ulm insgesamt neun Durchsuchungen vollstreckt, wonach im Anschluss vier Beschuldigte einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. In den Präsidien Karlsruhe, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg und Ravensburg werden bei insgesamt 9 weiteren Beschuldigten im Zuge der Einsatzmaßnahmen am heutigen Tage und im Laufe der kommenden Woche weitere strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt. Ermittelt wird wegen des Straftatbestandes der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Im Gesamtergebnis konnten zahlreiche digitale Beweismittel wie Handys, Laptops und PCs sichergestellt werden. Ein Kleinkaliber-Gewehr, welches ein Beschuldigter legal besaß, wurde zur Zuverlässigkeitsprüfung bei der zuständigen Waffenbehörde ebenfalls sichergestellt.
„Hass und Hetze zielt immer wieder auch auf unsere Demokratie, auf unsere Politikerinnen und Politiker und somit auf unsere freie und offene Gesellschaft. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar und darf nicht ungesühnt bleiben. Das haben wir mit unseren heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgreich und in aller Deutlichkeit gezeigt“, machte Innenminister Thomas Strobl deutlich.
