Gesetzesänderung

Landeskabinett beschließt Einbringung des Gesetzentwurfes zum Wappenrecht in den Landtag

Grosses Landeswappen Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat nach Abschluss der Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform des baden-württembergischen Wappenrechts und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. „Mit dem Gesetzentwurf soll das aus dem Jahre 1954 stammende Wappenrecht modernisiert, entbürokratisiert und zeitgemäß ausgestaltet werden“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 21. Juli 2015, in Stuttgart.

Der Gesetzentwurf geht zum Schutz der Hoheitszeichen entsprechend der bisherigen Rechtslage vom Grundsatz aus, dass die Verwendung des Landeswappens sowie der Landesdienstflagge außerhalb des staatlichen Bereichs stets genehmigungspflichtig ist. „Um die Wappenverwendung bürgerfreundlicher zu machen, sieht der Gesetzentwurf aber neue Möglichkeiten der genehmigungsfreien Wappennutzung vor“, berichtete der Innenminister. Diese soll künftig unter anderem für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts, der staatsbürgerlichen Bildung sowie für kulturelle Projekte, an denen sich das Land beteiligt, gestattet werden. Gleiches gilt für die Wappenverwendung, wenn mit dieser auf die Förderung durch das Land Baden-Württemberg hingewiesen wird.

Erweitert wird im Gesetzentwurf auch der Kreis der wappenführenden Stellen. Diese dürfen aufgrund ihrer besonderen Rechtsstellung das Landeswappen uneingeschränkt genehmigungsfrei führen. Erstmals wird gesetzlich auch den Fraktionen im Landtag sowie den von der Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragten Personen, wie beispielsweise dem Landesbehindertenbeauftragten, dieses Recht zugebilligt. Außerdem werden in den Katalog der wappenführenden Stellen auch der Landtag sowie dessen Abgeordnete, die bereits bislang aufgrund allgemeiner Verwaltungspraxis das Wappen führen durften, klarstellend aufgenommen.

Insgesamt hat das Anhörungsverfahren keinen wesentlichen Änderungsbedarf ergeben. „Der Gesetzentwurf ist vielmehr ganz überwiegend auf positive Resonanz gestoßen“, unterstrich der Innenminister. Nachdem das Landeskabinett heute die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen hat, beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren.

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Polizei

Amoklauf in der Universität von Heidelberg

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstiegsamt im Mittleren Dienst angehoben

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
  • Kommunales

Von der Gemeinde zur Stadt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Onlinezugangsgesetz

Verwaltungsdigitalisierung made in Baden-Württemberg

Heimattage der Stadt Radolfzell
  • Heimattage

Vorstellung der Heimattage 2022

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeimützen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz 2021 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Die Polizei unterstützt internationale Polizeimission

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Zweiter Jahreswechsel in der Pandemie

Digitalisierungsminister Thomas Strobl präsentiert eine Urkunde über 25 Förderbescheide zum Breitbandausbau in Höhe von 40,7 Millionen Euro.
  • Breitband

Breitbandausbau in 2021 mit Rekordsumme gefördert

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Sichergestelltes Kokain und Cannabis in Beuteln
  • Polizei

Zumeldung zur Sicherstellung von 233 kg Kokain in Baden-Württemberg

(von links nach rechts:) Raimund Haser, Vorsitzender des „Vereins Haus der Donauschwaben e.V.“, Innenminister sowie Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl und Sindelfingens Erster Bürgermeister Christian Gangl bei der Übergabe des Förderbescheids zur Sanierung.
  • Kulturerbe im Osten

Sanierung des Hauses der Donauschwaben

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Cybersicherheitsagentur
  • Cybersicherheit

Ministerrat beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie

Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl präsentiert den Förderbescheid zum kommunalen Breitbandausbau für 21 Kommunen.
  • Breitband

15 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau