„Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 9. November 2011, beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in Sindelfingen.
Ihm sei bewusst, was den Polizeibeamtinnen und -beamten im Land seit Jahren zugemutet werde und er schätze den hohen Einsatz, den sie bei steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erbringen würden. „Das treibt mich an, für eine starke Polizei zu kämpfen. Darin sehe ich meine Aufgabe und meine Verantwortung - trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen“, sagte Innenminister Gall.
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage in vielen Dienststellen erlaube er sich den Hinweis, dass die alte Landesregierung den aktuellen Haushalt aufgestellt habe. „Ist es nicht schizophren, wenn uns die ehemals Verantwortlichen heute in der Opposition eine strukturelle Unterfinanzierung vorwerfen, die sie selbst geschaffen haben“, gab Gall zu bedenken.
Um die Situation zu entspannen, habe er in den ersten Monaten der neuen Amtszeit zwei Nachschläge für die Polizei erstritten - in Höhe von 6,7 Millionen und aktuell von 5,7 Millionen Euro. Daran sehe man, die neue Regierung unterstütze die Polizei so gut es gehe. Er wisse, dass die Haushaltslage ernst und Budgets teilweise fast ausgeschöpft seien.
Schuld daran seien insbesondere die Konkretisierung von globalen Einsparauflagen sowie die enormen Steigerungen vor allem bei den Treibstoff- und Ermittlungskosten. Auch rückläufige Einnahmen besonders bei den Gebühren für die Begleitung von Schwertransporten hätten dazu beigetragen. Aber das operative Kerngeschäft müsse gewährleistet werden. „Da machen wir keine Abstriche“, betonte der Innenminister.
Gall beklagte zugleich, dass bei der Polizei seit 2005 in wichtigen Technikbereichen nicht mehr ausreichend investiert werde. Bei Regierungsantritt habe er einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro feststellen müssen und ein 172 Millionen-Euro-Loch beim Digitalfunk. Doch jammern sei fehl am Platz. Er setze sich dafür ein, dass die Defizite im Laufe der nächsten fünf Jahre minimiert würden. „Ich will in die Zukunft der Polizei und damit in die Sicherheit der Menschen in unserem Land investieren. Das wird unter der Erblast der alten Regierung und beim erforderlichen Sparkurs unseres Landes nicht leicht werden“, sagte Gall.
Manche Vorhaben des Koalitionsvertrags seien im ersten halben Jahr bereits angestoßen worden. 2012 würden 1.200 junge Polizeikräfte eingestellt, also 400 zusätzlich. Der Stopp des Stellenabbaus sei eingeläutet. Die Untersuchung zur Modernisierung der Polizeistruktur laufe auf Hochtouren und die Planungen für eine neue Ausbildung hätten begonnen. Diese soll mittelfristig in die zweigeteilte Laufbahn führen.
Die Polizei müsse ihre Strukturen und Abläufe an die über Jahrzehnte entstandenen gesellschaftlichen Veränderungen und daraus resultierenden Auswirkungen auf den täglichen Dienst anpassen. „Als Schlagworte nenne ich nur die Internet-Kriminalität oder Alkohol- und Gewaltexzesse. Zwar wurde in den Dienststellen immer wieder der Spezialisierungsgrad erhöht und neue Kompetenzen gebildet, aber nicht gebündelt“, sagte Gall.
Zwangsläufig stelle sich die Frage, ob die aus den siebziger Jahren stammende Gesamtstruktur noch stimme. Die Ende September angelaufenen Untersuchungen seien ergebnisoffen, zum Jahresende sollten Eckpunkte vorliegen. „Meine einzige Vorgabe ist, mehr Präsenz in der Fläche zu schaffen. Die Strukturreform darf kein verkapptes Sparmodell sein. Die freigesetzten Synergie-Effekte sollen für eine bürgernahe Polizei eingesetzt werden“, so der Innenminister.
Auf der Tagesordnung stünden auch die zweigeteilte Laufbahn und eine einheitliche Ausbildung. Dabei sollten Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerer Reife weiterhin eine Chance bekommen. Diese könnten dann die Hochschulzugangsberechtigung bei der Polizei erwerben. „Bei der Qualität der Ausbildung wird es keine Abstriche geben“, versicherte Gall.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
