Bürgerbeteiligung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein zum Ankreuzen. Quelle: Fotolia

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen können. „Wir fördern die direkte Demokratie und damit das politische Interesse und Engagement der Bevölkerung insgesamt“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung im Ministerrat am Dienstag (28. Juli 2015) in Stuttgart. „Zudem werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Ausländerinnen und Ausländern gestärkt“, erklärte Innenminister Reinhold Gall. Die Reform werde noch diese Woche in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause beraten.

Die Landesregierung will auf kommunaler Ebene das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent senken und das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent verringern. „Außerdem stärken wir die Mitbestimmung deutlich, indem wir Bürgerentscheide auch über den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren ermöglichen“, hob Staatsrätin Gisela Erler hervor. Daneben werde die Frist für Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss von sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Dieser Punkt war ebenso wie die Absenkung der Quoren und die Erweiterung des Anwendungsbereichs bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags von Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam vereinbart worden.

Die Landesregierung verankert in der Gemeindeordnung auch die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und ein Antragsrecht, um eine Jugendvertretung einzurichten. Bürgerversammlungen werden zu Einwohnerversammlungen, sodass auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einen Antrag unterzeichnen dürfen, um eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Entsprechend dürfen sie auch Bürgeranträge stellen, die dann Einwohneranträge heißen.

„Wir stärken darüber hinaus die Rechte von Minderheiten und Fraktionen in den kommunalen Gremien“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann. Im Gesetzentwurf ist erstmals die gesetzliche Verankerung von Fraktionsrechten vorgesehen. Die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder die Unterrichtung des Gemeinderats durch den Bürgermeister kann künftig von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinderäte beantragt werden (statt bisher von einem Viertel der Gemeinderäte).

Bei der Anhörung hat das Innenministerium Änderungsvorschläge der kommunalen Landesverbände aufgegriffen. „Die Regierung hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Kommunen. Die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung liegt uns sehr am Herzen“, stellte Minister Gall fest. So wird beispielsweise ein grundsätzlicher Anspruch für die Erstattung von Betreuungskosten während der Gremiensitzungen geschaffen. Den Gemeinden und Landkreisen wird außerdem freigestellt, ob Vorberatungen in den Ausschüssen in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.

Die Landesregierung sorge auch für mehr Transparenz bei Sitzungen kommunaler Gremien. Vorgesehen ist, dass Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden sollen.

Weitere Meldungen

Cybersicherheitsagentur
Digitalisierung

Baden-Württemberg setzt Zeichen für unabhängige Satellitenkommunikation in Europa

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Polizei

Schulstart mit der landesweiten Aktion „Sicherer Schulweg“

Zentrale Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen