Sicherheit

Innenminister verabschieden Heilbronner Erklärung

Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister von Baden-Württemberg, stellen die Ergebnisse der BIMK in Heilbronn vor.

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.
 
„Die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften kann und darf uns keine Ruhe lassen. Wer Polizistinnen und Polizisten attackiert, wer Sanitäterinnen und Sanitäter beleidigt, wer Feuerwehrfrauen und -männer bespuckt, dem müssen wir unmittelbar mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen – mit härteren Strafen, mit schnelleren Anklagen, bei denen die Strafe auf dem Fuße folgt und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Polizistinnen und Polizisten, die wie in keinem anderen Land für Rechtsstaatlichkeit, für Vertrauen und Verlässlichkeit stehen“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Stv. Ministerpräsident und baden-württembergischer Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Cybersicherheit & Verschwörungstheorien im Fokus

 „Was gestern ein Tresor konnte, muss heute die Cybersicherheit leisten. Die Sicherheit des Cyberraums wird immer wichtiger, je stärker wir uns digital vernetzen. Das gilt für unsere Energieversorgung genauso wie für Anwendungen im Haushalt oder beim Online-Banking. Die Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn wir zugleich die Online-Sicherheit der Menschen gewährleisten. Nirgendwo ist die Entwicklungsgeschwindigkeit so hoch wie im Digitalsektor. Um hier Schritt zu halten, müssen wir permanent prüfen, ob Bund und Länder optimal aufgestellt sind. Die Digitalisierung ist für die Menschheit ein Segen, die digitale Sicherheit ist unsere Pflicht“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.
 
„Praktisch seit Beginn der Corona-Pandemie beobachten wir bundesweit, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrierten. Zunehmend werden durch die Sicherheitsbehörden staatsfeindliche Äußerungen der Organisatoren festgestellt. Das ist eine hoch gefährliche Entwicklung. Verschwörungstheorien vergiften das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen und drohen, unserer Gesellschaft das gemeinsame Wertefundament zu entziehen. Wir wollen deshalb eine gesteigerte Sensibilität für Verschwörungstheorien entwickeln und den von ihnen ausgehenden Gefahren mit aller Entschlossenheit entgegentreten, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen“, erläuterte Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns und Vorsitzender der B-Innenministerkonferenz.

Teilnehmer der B-Innenministerkonferenz

Unter dem Vorsitz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann beschlossen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Minister Thomas Strobl (Baden-Württemberg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz), Minister Michael Stübgen (Brandenburg), Minister Peter Beuth MdL (Hessen), Minister Torsten Renz MdL (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Herbert Reul MdL (Nordrhein-Westfalen), Minister Klaus Bouillon MdL (Saarland), Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller MdL (Sachsen), Minister Michael Richter (Sachsen-Anhalt) und Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) die Heilbronner Erklärung.
 
Heilbronner Erklärung im Wortlaut (PDF)

Weiteres Bildmaterial finden Sie in Kürze in unserer Mediathek.

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Gedenken

Zum Holocaust-Gedenktag Yom HaShoah

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende

Frühlingsszene mit Waldweg
  • Polizei

Polizei bereitet sich auf Osterwochenende vor

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Landtagswahl

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeimützen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

  • Polizei

Kampagne NICHT BEI UNS! startet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Drogenbilanz 2020 in Baden-Württemberg

Funkgeräte in einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr. Quelle: Fotolia
  • Digitalisierung

Inbetriebnahme Digitalfunk am Flughafen Stuttgart

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Polizei

Kooperationsvereinbarung verlängert

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Polizei

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2020

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Schwerpunktaktion zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Landtagswahl

Vorläufige Ergebnisse der Landeswahlleiterin

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Landtagswahl

Wahlbeteiligung um 14 Uhr

Motiv auf Werbekampagne für Super-Recogniser Testverfahren.
  • Polizei

Polizei etabliert „Super-Recogniser“

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“

Junger Polizist der Polizei Baden-Württemberg vor Streifenwagen.
  • Polizei

Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg

Coronavirus-Schutzimpfungen bei der Polizei-Baden-Württemberg laufen.
  • Polizei

Impfungen bei der Polizei laufen

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Landtagswahl

Letzte Tipps zur Landtagswahl

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Sicherheit

Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
  • Landtagswahl 2021

Abgeschnittene Ecke oder Loch im Stimmzettel – das muss so sein!